Hahner Mitte -Transparenz und Öffentlichkeit - Sitzung des OB Hahn am 11.04.2017

Pressemitteilung

12.04.2017

Transparenz und Öffentlichkeit sind ein hohes Gut. Überraschend hat der Ortsbeirat in Taunusstein-Hahn auf seiner Sitzung am Dienstag, den 18.04.2017, die Behandlung der Vorlage zum Verkauf der Hahner Mitte vertragt.

Nicht etwa weil es Differenzen über inhaltliche Fragen gäbe, sondern es gehe um Verfahrensfragen zur Einbeziehung und Information der Öffentlichkeit, wie Jens Stephan (Grüne) mitteilte. So habe Stephan unmittelbar bei Eintritt in die Sitzung die Frage gestellt, ob und warum die Anlage zur Vorlage, als 'nichtöffentlich' eingestuft worden sei.
Enthielte doch gerade diese Anlage die wesentlichen Informationen über die potentiellen Käufer, Preise und die Konditionen. Stephan vertrete die Position, dass diese Informationen für die Taunussteiner Bürger von grundsätzlicher Bedeutung seien und dass die Mandatsträger der Öffentlichkeit auch entsprechend den gesetzlichen Vorgaben, u.a. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), detailiert zur Rechenschaft über städtische Grundstücksgeschäfte verpflichtet wären.

Zum vollständigen Wortlaut bitte auf die Überschrift klicken.

Hier gehts zum Antrag:https://www.gruene-taunusstein.de/unsere-antraegeanfragen-2016/expand/648440/nc/1/dn/1/Unsere Anträge/Anfragen

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Investor führt Stadt an der Nase herum

Frist fürs NHZ erneut verlängert

Trotz erneuter Versäumnisse des Investors macht die Stadt von ihrem vertraglichen Rücktrittsrecht beim NHZ keinen Gebrauch. Statt dessen räumt sie der Firma Procon zum wiederholten Mal eine Nachfrist ein, diesmal bis zum 05. Juni 2009. So lange hat Procon nun Zeit, um mit ernsthaften Arbeiten am neuen Jugendzentrum und am Hahner Kreisel zu beginnen.

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Europaweite Ausschreibung ohne Bürgerbeteiligung

Nach der Schlappe mit dem NHZ will die Stadt das Projekt europaweit ausschreiben. Das wurde in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Der Antrag der Grünen, die Vorgaben der Ausschreibung in den Gremien mit Beteiligung der Bürger festzulegen, wurde abgelehnt.

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Stadt muss aufräumen

Der gescheiterte Investor hat nach dem Rücktritt der Stadt von den NHZ-Verträgen nun auch die Frist für die Beseitigung der Baustelle verstreichen lassen.

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Umfrage zum Neuen Hahner Zentrum

Wie geht es jetzt weiter?

Der Investor ist raus, aber wie geht es jetzt mit dem NHZ weiter? Hat Sie eigentlich schon mal jemand gefragt? - Wir tun es! Hier können Sie uns Ihre Meinung zum NHZ sagen!

Hier geht es zur Umfrage. Vielen Dank für Ihre Teilnahme!

Die Umfrage wird mit Doodle durchgeführt. Sie gibt die Meinung unser Besucher wieder. Sie ist keine Wahl und keine Befragung mit wissenschaftlichem Anspruch.

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Tote Baustelle

Seit einem halben Jahr ist im Zentrum von Hahn kein Baufortschritt zu erkennen und ganz Taunusstein rätselt über die Gründe.

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Bürgerentscheid abgelehnt

Die Stadtverordnetenversammlung hat den Bürgerentscheid zum Neuen Hahner Zentrum als angeblich "rechtswidrig" abgelehnt. Das Begehren war von der Initiative pro Stadtentwicklung auf den Weg gebracht worden. Mehr als 5.000 Bürgerinnen und Bürger hatten sich mit ihrer Unterschrift angeschlossen. Die Taunussteiner Grünen, die SPD und der Gewerbeverein hatten die Zulassung des Bürgerentscheids gefordert.

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Bürgerbegehren zum NHZ

Über 4.700 Unterschriften übergeben

Die Initiative Pro Stadtentwicklung hat über 4.700 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen das NHZ gesammelt und an Bürgermeister Hofnagel übergeben. Das sind doppelt so viele wie vom Gesetz gefordert, damit es zu einem Bürgerentscheid kommen kann. 

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Neues Hahner Zentrum

Bügerbegehren am Start

Zur Auftaktveranstaltung der Initiative Pro Stadtentwicklung am 11. März 2008 kamen über 200 Besucher. Wenn jeder Besucher im Rahmen des Bürgerbegehrens nur 10 Unterschriften sammelt, wäre der erste Schritt zum Stopp des NHZ geschafft.

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Gewerbetreibender zum NHZ

Keine weiteren Zugeständnisse an den Investor

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CDU, FDP und FWG haben den Parlaments-Antrag der Grünen, die Taunussteiner Bürgerinnen und Bürger zum Neuen Hahner Zentrum zu befragen, mit 20 zu 19 Stimmen abgelehnt.

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Ohrfeige für die Koalition

IHK sieht NHZ-Beschlüsse kritisch

Die Industrie- und Handelskammer befürchtet erhebliche Auswirkungen des NHZ auf den bestehenden Einzelhandel. Es sei "unabdingbar", die Planungen ruhen zu lassen.

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Moratorium abgelehnt

NHZ soll durchgezogen werden

Die Denkpause zum Neuen Hahner Zentrum wurde im Parlament mit den Stimmen der Koalition abgelehnt. Die SPD und Anja Theisen von der FDP unterstützten den Vorschlag der Grünen.

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