Europaweite Ausschreibung ohne Bürgerbeteiligung

Nach der Schlappe mit dem NHZ will die Stadt das Projekt europaweit ausschreiben. Das wurde in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Der Antrag der Grünen, die Vorgaben der Ausschreibung in den Gremien mit Beteiligung der Bürger festzulegen, wurde abgelehnt.

Im Juli hatten sich die Fraktionen in einem informellen Gespräch auf eine deutliche Verkleinerung des NHZ geeinigt. Unter der Voraussetzung, dass dieser Wunsch der überwiegenden Mehrheit der Taunussteiner ernst genommen wird, hatten die Grünen einer Ausschreibung zugestimmt. Doch danach sieht es jetzt nicht mehr aus.

Der Bebauungsplan für das NHZ soll nämlich bestehen bleiben und würde grundsätzlich eine Bebauung in der ursprünglichen Größe ermöglichen. Und: Die städtischen Gremien sollen über die Ausschreibungsinhalte nicht mehr entscheiden dürfen, schon gar nicht mit Bürgerbeteiligung, sondern nur noch von der Verwaltung informiert werden. So jedenfalls sieht es der Beschluss der StVV vor.

Damit ist nach den Erfahrungen der letzten Jahre die Gefahr recht konkret, dass sich der Wunsch nach einer Verkleinerung des NHZ in den Ausschreibungsinhalten nicht angemessen wiederfindet. Ob der nächste Investor den Geschmack der Taunussteiner besser trifft, bleibt wohl eher Glückssache.

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