Pressemitteilung

12.04.2017

Transparenz und Öffentlichkeit sind ein hohes Gut. Überraschend hat der Ortsbeirat in Taunusstein-Hahn auf seiner Sitzung am Dienstag, den 18.04.2017, die Behandlung der Vorlage zum Verkauf der Hahner Mitte vertragt.

Nicht etwa weil es Differenzen über inhaltliche Fragen gäbe, sondern es gehe um Verfahrensfragen zur Einbeziehung und Information der Öffentlichkeit, wie Jens Stephan (Grüne) mitteilte. So habe Stephan unmittelbar bei Eintritt in die Sitzung die Frage gestellt, ob und warum die Anlage zur Vorlage, als 'nichtöffentlich' eingestuft worden sei.
Enthielte doch gerade diese Anlage die wesentlichen Informationen über die potentiellen Käufer, Preise und die Konditionen. Stephan vertrete die Position, dass diese Informationen für die Taunussteiner Bürger von grundsätzlicher Bedeutung seien und dass die Mandatsträger der Öffentlichkeit auch entsprechend den gesetzlichen Vorgaben, u.a. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), detailiert zur Rechenschaft über städtische Grundstücksgeschäfte verpflichtet wären.

Im Gegensatz zu Grundstücksverkäufen an Privatpersonen, die ihr Eigenheim erreichten wollen und deren Daten natürlich den strengen Datenschutzbestimmungen unterliegen, ist gerade bei Verkäufen an Gesellschaften mit öffentlicher Beteiligung, um die es sich hier handele, Transparenz zwingend geboten, führte Stephan aus, und der Abwägung schutzwürdiger Interessen sind zu Recht enge Grenzen gesetzt.

Direkt problematisch könne es sogar werden, wenn wegen des Ausschlusses der Öffentlichkeit gefasste Beschlüsse sich als rechtswidrig und damit unwirksam herausstellen würden. Dies sei unbedingt zu vermeiden.

Vielleicht sei ja nur ein falsch gesetzter Haken im Softwaresystem verantwortlich dafür, dass die Vorlage mit ihrer Anlage dies nicht berücksichtige. Doch dann hätten diese auch den Magistrat nicht passieren dürfen ohne dies zu korrigieren.

Dieser Sichtweise schlossen sich die Mitglieder des Ortsbeirates einstimmig an und hoffen, dass eine kurzfristige Klärung im zeitlichen Gremienlauf möglich ist, denn verzögern wolle das Projekt niemand, waren sich alle einig.

Hier gehts zum Antrag: https://www.gruene-taunusstein.de/unsere-antraegeanfragen-2016/expand/648440/nc/1/dn/1/

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