Der Bürgermeister hat immerhin zugegeben, dass die Stadt einen Fehler gemacht hat, als sie eine „Bannmeile“ ins Spiel brachte. Als „Entschuldigung“ aber war seine Erklärung höchstens zweitklassig.
Die September-Sitzung der Taunussteiner Stadtverordnetenversammlung musste vorzeitig abgebrochen werden. Die SPD verließ den Saal, nachdem das Parlament die Dringlichkeit eines SPD-Antrages verneint hatte.
Die Auflösung der Demonstration ist unverhältnismäßig und lässt jede Souveränität vermissen.
Die Stadt Taunusstein hat eine Versammlung gegen die Landesgartenschau mit der Begründung aufgelöst, im Aartal gebe es eine "Bannmeile".
Klar ist: Vielfaltspolitik bleibt nicht bei Beschlüssen stehen, sondern braucht konkrete Strukturen, kontinuierlichen Austausch und [...]
Nah am Menschen, stark im Wandel. Mit diesem Versprechen ziehen wir in die Landtagswahlen im Herbst. Beim Länderrat in Sassnitz auf Rügen haben [...]
Beim Ostkongress in Sassnitz auf Rügen haben wir den Startschuss für die Landtagswahlkämpfe in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt [...]