Der Bürgermeister hat immerhin zugegeben, dass die Stadt einen Fehler gemacht hat, als sie eine „Bannmeile“ ins Spiel brachte. Als „Entschuldigung“ aber war seine Erklärung höchstens zweitklassig.
Die September-Sitzung der Taunussteiner Stadtverordnetenversammlung musste vorzeitig abgebrochen werden. Die SPD verließ den Saal, nachdem das Parlament die Dringlichkeit eines SPD-Antrages verneint hatte.
Die Auflösung der Demonstration ist unverhältnismäßig und lässt jede Souveränität vermissen.
Die Stadt Taunusstein hat eine Versammlung gegen die Landesgartenschau mit der Begründung aufgelöst, im Aartal gebe es eine "Bannmeile".
Von Franziska Brantner und Sven Giegold
Der Ausbau der Solarenergie ist ein elementarer Baustein der globalen Energiewende. Das vor 25 Jahren eingeführte grüne [...]
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]