Schreiben der Bürgerinitiative

Bürgermeister soll seinen Konfrontationskurs beenden

Das nachfolgende Schreiben wurde uns von einem Vertreter der Bürgerinitiative gegen die Wahl eines Hauptamtlichen Stadtrates übersandt. Wir möchten Ihnen dieses zur Kenntnis geben, denn es zeigt deutlich, dass der bisherige Kurs von Seiten des Bürgermeisters endlich aufgegeben werden muss.

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"Sehr geehrte ...,

gerade lese ich in der Zeitung den Beschluß, keinen hauptamtlichen Stadtrat zu installieren. Wie ich Ihnen schon persönlich und schriftlich gesagt habe, wird dieser Beschluß sich für Sie sehr positiv auswirken. Die Menschen, die das Bürgerbegehren unterstützt haben, sind alles Menschen, die etwas politisch denken und solche Handlungen, die dem Allgemeinwohl dienen, nicht vergessen werden.

Nun bin ich froh, daß ich Sie gewählt habe und schließe mich Ihrer ausgedrückten Hoffnung an, daß auch der Bürgermeister seinen Konfrontationskurs beendet. Ich hatte ihm gegenüber meinen Ärger schon ausgedrückt, daß er die Position im Referat 1 schon besetzt hatte, bevor eine Entscheidung über den hauptamtlichen Stadtrat gefallen war.

Ihrem Herrn ... können Sie ausrichten, daß niemand aus der Bürgerbewegung irgendeinen Politiker verunglimpft hat und unstimmige Fakten und Zahlen geäußert hat. Sie hatten mir bei unserem Acht-Augen-Gespräch zugesagt, mir die richtigen Fakten und Zahlen zukommen zu lassen, was Sie sicherlich im Trubel der letzten Ereignisse vergessen hatten.

Wir Bürger der Stadt Taunusstein waren und sind nicht parteipolitisch orientiert, sondern rein dem Wohl der Stadt verpflichtet. Das war so und wird so bleiben. Für vernünftige Entscheidungen werden Sie fast alle Bürger gewinnen, die seinerzeit das Bürgerbegehren unterschrieben haben.

Mit freundlichen Grüßen"

Koalition gibt nach

Liebe Besucher, liebe Besucherin unserer Webseite,

die gemachten Erfahrungen der letzten Wochen in der Diskussion um die Besetzung eines Hauptamtlichen Stadtrates in Taunusstein und insbesondere eine Anzahl besonderer Anfeindungen - hin bis in das Persönliche - haben dazu geführt, dass wir neue Wege zum konstruktiven Miteinander in Taunusstein gehen wollen. Wir zeigen damit erneut unseren erklärten Willen zur Erneuerung der politschen Landschaft in unserer Stadt. Die mit unserem Koalitionspartner getroffene und hier nun veröffentliche Entscheidung zum Vorgehen soll deutlich machen, dass wir weiterhin ganz klar zu dem Wählerauftrag stehen, den Sie uns gegeben haben.

...

"Nach intensiven Beratungen hat die rot-grüne Parlamentsmehrheit entschieden, ihren berechtigten Anspruch auf einen ersten Hauptamtlichen Stadtrat nicht durchzusetzen. „Mit dieser Entscheidung kommen wir dem Ansinnen des Bürgerbegehrens entgegen, um monatelangen Streit und eine tiefe Spaltung der Stadt zu vermeiden“ teilten die Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit."

Hier gehts zum vollständigen Text unserer Presseerklärung >>>>

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Beschluss des VG Wiesbaden

"zur Unterlassung der Wahl eines Hauptamtlichen Stadtrates."

Hier möchten wir interessierten Bürgerinnen und Bürgern in Fortsetzung unserer Politik die Gelegenheit bieten, konkreten Einblick in den Beschluss des VG Wiesbaden vom 20.09.2011 zu erhalten:

"Der Antraggegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, die Wahl eines hauptamtlichen Stadtrates/einer hauptamtlichen Stadträtin für die Dauer eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu unterlassen..."

Hier finden Sie den Text des Beschlusses (PDF) >>> Bitte klicken <<<

Eindeutig unzulässig

"Nach den Gutachten der kommunalen Spitzenverbände ist das Bürgerbegehren gegen einen hauptamtlichen Ersten Stadtrat in Taunusstein unzulässig."

Das haben wir, die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen, heute in einer Pressemitteilung mitgeteilt. In der Taunussteiner Stadtverordnetenversammlung werden wir deshalb entsprechend votieren.

„Als Stadtverordnete haben wir in dieser Frage keinen Ermessensspielraum. Das ist keine politische, sondern eine rein rechtliche Entscheidung. Wir dürfen das Bürgerbegehren nicht zulassen, weil es nicht rechtmäßig ist“, so Günter Linke, der Fraktionsvorsitzende.

>>> Um die Geschehnisse und Äußerungen richtig einordnen zu können, möchten wir Sie, den Besucher unserer Homepage, bitten, sich selbst eine Meinung zu den beiden nachfolgenden Zitaten zu bilden:

Gutachten des Hessischen Städtetags vom 11.08.2011:

"Das bei Ihnen am 10.06.2011 mit Unterschriftenlisten eingegangene Bürgerbegehren ist rechtlich unzulässig."

Wiesbadener Tagblatt vom 12.09.2011:

"Das Bürgerbegehren erfülle alle formalen Kriterien, so Bürgermeister Michael Hofnagel (CDU) mit Hinweis auf drei externe Rechtsgutachten."

Hier können Sie die Gutachten einsehen und downloaden! (Bitte auf das entsprechende Dokument klicken)

Gutachten des Hessischen Städtetags (PDF)

Gutachten des Hessischen Städte und Gemeindebundes (PDF)

Gutachten Rechtsanwalt Spreter (PDF)

Antworten des Hessischen Städtetages auf Nachfragen des BM Hofnagel (PDF)

Den vollständigen Text unserer Pressemitteilung finden Sie hier >>>

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'Bürger'-Initiative - Kommen die Dateien aus dem Rathaus?

PDF's stammen vom Vorsitzenden der CDU Taunusstein und vom CDU-Bürgermeister

Die von der Bürgerinitiative versendeten EMails mit PDF-Anhang geben klare Antwort auf Fragen zum Hintergrund.

Die PDF's stammen nicht von unabhängigen Bürgern sondern Autoren sind der Vorsitzende der CDU-Taunusstein, Sandro Zehner, und der CDU-Bürgermeister, Michael Hofnagel. Dies belegen, für jederman sichtbar, die entsprechenden Datei-Eigenschaften.

Meinungen hierzu finden Sie hier.

Hauptamtlicher Erster Stadtrat (III)

Pressekonferenz zur Sanierung der Weiherstrasse in Wehen ohne den Ortsbeirat?

>>> Auch darum braucht's einen Hauptamtlichen

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Hauptamtlicher Erster Stadtrat (II)

Warum Taunusstein einen hauptamtlichen Ersten Stadtrat braucht:

Aktuell werden viele Diskussionen um die von der SPD und uns vorgesehene Wahl eines hauptamtlichen Ersten Stadtrates geführt.
Das 'Störfeuer', insbesondere der CDU, dient einzig dem Zweck, die mit der jüngsten Komunalwahl entstandenen neuen Mehrheitsverhältnisse mit aller Macht zu bekämpfen und richtungsweisende Änderungen einer neuen Politik für Taunusstein zu behindern, wo man nur kann.

Wir möchten Ihnen hier unsere Position dazu darstellen und Ihr Fragen beantworten:

1. Der Hauptamtliche ist notwendig, um eine Mehrheit im Magistrat zu gewinnen. Andernfalls hätten SPD und Grüne im Parlament die Mehrheit, nicht aber im Magistrat. Die gegenteilige Behauptung der CDU und des Bürgerbegehrens ist nachweislich falsch. Taunusstein hätte mindestens bis zur Bürgermeisterwahl unklare politische Verhältnisse mit der Folge, dass wichtige Entscheidungen nicht getroffen werden könnten.

2. Der Hauptamtliche fällt nicht den Grünen zu. Wir handeln definitiv nicht aus Eigennutz.

3. Der Hauptamtliche ist legitim. Die Hessische Gemeindeordnung lässt die Möglichkeit zur Bestellung eines Hauptamtlichen ausdrücklich zu.

4. Der Hauptamtliche ist nicht so teuer wie behauptet. Die Mehrkosten im Vergleich zu einem Fachbereichsleiter, dessen Stelle vakant ist und nicht besetzt werden muss, betragen ca. 30.000 Euro. Die immer wieder ins Feld geführten 200.000 Euro oder mehr sind an den Haaren herbeigezogen.

5. Hauptamtliche gibt es auch anderswo, zum Beispiel in Oestrich-Winkel, das viel weniger Einwohner hat als Taunusstein. Dort lobt die CDU die Erfahrungen mit dem Hauptamtlichen.

6. Auch die CDU würde einen Hauptamtlichen akzeptieren, wenn er ihr nutzt.
In Gesprächen zwischen Vertretern der CDU und den Grünen wurde uns klipp und klar gesagt, dass die Grünen bei einer Koalition mit der CDU einen Hauptamtlichen bekommen könnten.

>>> Hier finden Sie einen Auszug aus unserer Pressemitteilung:

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Hauptamtlicher Erster Stadtrat (I)

Braucht Taunusstein einen hauptamtlichen Ersten Stadtrat - ja oder nein?

Nach Ansicht von Bündnis 90 / Die Grünen braucht Taunusstein einen hauptamtlichen Ersten Stadtrat. Dieser fällt allerdings nach der üblichen politischen Arithmetik nicht den Grünen zu, sondern der SPD.

"Ohne den Hauptamtlichen gibt es im Magistrat eine andere Mehrheit als in der Stadtverordnentenversammlung"

Warum wir diese Position vertreten und welche Vorteile dies für die Stadt hat, das lesen Sie hier.

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