Nach intensiven Beratungen hat die rot-grüne Parlamentsmehrheit entschieden, ihren berechtigten Anspruch auf einen ersten Hauptamtlichen Stadtrat nicht durchzusetzen. „Mit dieser Entscheidung kommen wir dem Ansinnen des Bürgerbegehrens entgegen, um monatelangen Streit und eine tiefe Spaltung der Stadt zu vermeiden“ teilten die Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit.

„Langwierige Gerichtsverfahren und ein vergiftetes politisches Klima verhindern die Umsetzung einer vernünftigen Stadtentwicklungs, Energie- und Umweltpolitik. Dies können wir nicht zulassen!“, so Svenja Feth, Vorsitzende der SPD. Von daher habe man sich als rot-grüne Koalition gemeinsam für diesen Weg entschieden.

Man sei unverändert der Meinung, dass die vorliegenden Gutachten eine Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens aussagten, nehme aber auch den Beschluss des Verwaltungsgerichts ernst. Nach Abwägung aller Fakten stünde aber nicht die rein rechtliche Situation im Vordergrund, sondern der menschliche Umgang und Friede in der Stadt.

 „Wir wollen unseren Standpunkt nicht durchfechten, weil der von der CDU offen angedrohte Streit durch alle Instanzen unsere Stadt auf Monate und Jahre hinaus blockieren würde,“ so Günter Linke, der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen. Im Zweifelsfall gelte die Maxime: „Der Klügere gibt nach.“

Die Koalition erwarte im Gegenzug, dass Bürgermeister Hofnagel seinen Widerspruch gegen die Entscheidung zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens jetzt ebenfalls zurückziehe. „Es würde uns sehr irritieren, wenn der Bürgermeister den eingeschlagenen Konfrontationskurs weiter durchzieht.“ Dazu gebe es keinen Anlass mehr.

­„In der Diskussion zum Bürgerbegehren ging es zuletzt nicht mehr um unterschiedliche politische Ansichten und Meinungen, sondern um eine völlig unsachliche Kampagne, die mit unstimmigen Fakten und Zahlen arbeitete, und den Versuch ehrenamtliche tätige Politikerinnen und Politiker zu verunglimpfen.“, ist SPD-Fraktionsvorsitzender Gerald Fuhr enttäuscht über den Umgang miteinander. „Wir wollen zurück zur Sachlichkeit!“

Zur Umsetzung der Entscheidung will die Koalition in der kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eine Änderung der Hauptsatzung einbringen, die im November beschlossen werden soll. Gleichzeitig mit dem Verzicht auf den Hauptamtlichen soll die Zahl der ehrenamtlichen Stadträte um drei auf 16 erhöht werden, damit die Parlamentsmehrheit auch im Magistrat über die vom Gesetzgeber zugebilligte Gestaltungsmehrheit verfügt. „Das ist zwar nicht die ideale Lösung, aber auf diesem Weg können wir die Ziele einhalten, die wir den Wählerinnen und Wählern versprochen haben,“ so Roswitha Bausch, die Fraktionsgeschäftsführerin der SPD.  

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