Hauptamtlicher Erster Stadtrat (II)

Auszug aus unserer Pressemitteilung:

"In der Diskussion um das Bürgerbegehren wird ein zentrales Argument immer wieder genannt und, wie wir feststellen mussten, in der Regel ungeprüft übernommen. Es handelt sich um die Behauptung, die Koalition aus SPD und Grünen verfüge auch ohne einen hauptamtlichen Ersten Stadtrat über eine Mehrheit in den allen relevanten Gremien. Diese Behauptung ist nachweislich falsch.

Dem Magistrat gehören neben dem Bürgermeister derzeit zehn ehrenamtliche Stadträte an, also insgesamt elf Personen, von denen fünf durch SPD und Grüne benannt wurden.
Nach der Umsetzung der beschlossenen Vergrößerung gehören dem Magistrat neben dem Bürgermeister 13 ehrenamtlich Stadträte an, also insgesamt 14 Personen, von denen SPD und Grüne mit 7 Vertretern genau die Hälfte stellen.

Bei Stimmengleichheit entscheidet im Magistrat die Bürgermeisterstimme per Stichentscheid. Demnach kann der Bürgermeister, wenn kein hauptamtlicher Erster Stadtrat berufen wird, sowohl vor als auch nach der Vergrößerung die Entscheidungen im Magistrat für sich und gegen die Parlamentsmehrheit entscheiden. SPD und Grüne verfügen ohne einen hauptamtlichen Ersten Stadtrat nicht über eine Mehrheit im Magistrat.

Wir empfänden es als fair, wenn die Leser des Wiesbadener Kurier und des Aarboten die Chance bekämen, den (fehlenden) Wahrheitsgehalt der oben genannten Behauptung korrekt einzuschätzen. Ich möchte Sie daher im Namen meiner Fraktion bitten, dem Wahrheitsgehalt der Berichterstattung wie sonst auch höchste Priorität einzuräumen und die Behauptung, falls sie an Ihre Redaktion herangetragen wird, nicht ungeprüft wiederzugeben.

Wenn Sie es wünschen, könnte ich Ihnen die betreffenden Regelungen der Hessischen Gemeindeordnung zugänglich machen. Für Fragen zu diesem zugegeben schwierigen Thema stehe ich Ihnen gerne auch weiterhin zur Verfügung.

Günter Linke, Fraktionsvorsitzender"

 

Dies gilt natürlich auch für Sie, die Sie unsere Web-Seite besuchen. Wir erläutern Ihnen gern weitere Details und beantworten Ihre Fragen.

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