Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Für das Neue Hahner Zentrum (NHZ) wird ein Moratorium beschlossen; alle Entscheidungen der Stadtverwaltung und Maßnahmen der Verwaltung zur Realisierung des Neuen Hahner Zentrums werden zurückgestellt, bis:
Begründung:
Bereits mit Beschluss vom 14.7.04 wurde der Magistrat beauftragt, sicherzustellen, dass rechtzeitig vor einer Entscheidung zur Bebauung des Hahner Zentrums/Kreisels
(Die Entscheidung fiel ohne Gegenstimmen, bei Enthaltung der CDU-Fraktion.)
Dieses Einzelhandelsgutachten wurde erst jetzt, mithin nach mehr als 3 Jahren, vom Magistrat in Auftrag gegeben. Nach Meinung von vielen Gewerbetreibenden und nach Auffassung von den Grünen zu spät.
Um die berechtigten Forderungen insbesondere der betroffenen Gewerbetreibenden zu unterstützen, ist ein Moratorium, d.h. eine Übereinkunft für einen Aufschub der weiteren Umsetzungsschritte zum Bau des Neuen Hahner Zentrums, zwingend erforderlich. Nur dann kann erreicht werden, dass die erforderlichen Gutachten zum Gewerbe und der künftigen Verkehrssituation vor weiteren Entscheidungen vorliegen und nicht noch mehr Fakten beim NHZ geschaffen werden.
Die Waldbrände im Osten Deutschlands sind trotz zahlreicher Einsatzkräfte noch immer nicht unter Kontrolle. Ursache solch großflächiger [...]
Nach einer fünfstündigen Sitzung des Koalitionsausschusses haben Friedrich Merz, Markus Söder und Lars Klingbeil vor allem Enttäuschungen [...]
Dieser Sommer beginnt sehr heiß. In vielen Regionen steigen schon jetzt die Temperaturen auf über 30 Grad Celsius, mancherorts in Richtung 40 [...]