Kohlekraftwerk Mainz-Wiesbaden

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich gegen den Bau des geplanten Kohlekraftwerks auf der Ingelheimer Aue aus und fordert die ESWE Versorgungs AG auf, die Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG zum Verzicht auf das Kohlekraftwerk und zur Nutzung weniger umweltschädlicher Energieträger zu bewegen.

Begründung

Das geplante Kohlekraftwerk ist wesentlich umweltschädlicher als die vorhandenen, mit Erdgas betriebenen Anlagen. Es würde mehr Kohlendioxid freisetzen als die gesamte Stadt Wiesbaden und den CO₂-Ausstoß der Kraftwerke auf der Ingelheimer Aue von 1,8 Mio. Tonnen auf 6,4 Mio. Tonnen jährlich erhöhen.

Übermäßiger Kohlendioxid-Ausstoß gilt als die Hauptursache der beschleunigten Veränderung des Klimas. Klimaveränderungen machen vor politischen Grenzen nicht halt und wirken sich daher auch auf Taunusstein aus.

Betreiber der Pläne zum Bau des Kohlekraftwerks ist die Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG. Diese Gesellschaft gehört der ESWE zu 50 %. Die ESWE hat daher Einfluss auf die unternehmerische Entscheidung zum Bau des Kohlekraftwerks.

Die Stadt Taunusstein hat sich mit einem kommunalen Gesamtenergiekonzept dem Klimaschutz verpflichtet und arbeitet bei dessen Umsetzung mit der ESWE im Rahmen eines kürzlich geschlossenen Kooperationsvertrages zusammen. Der Kooperationsvertrag stellt das Engagement der ESWE für Energieeffizienz und erneuerbare Energien zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen und zum Schutz des Klimas ausdrücklich heraus.

Das geplant Kohlekraftwerk läuft dem Gedanken des Klimaschutzes in eklatanter Weise zuwider. Es liegt daher nahe, dass die Stadt Taunusstein der ESWE ihre Haltung zum Klimaschutz und zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen im Rahmen des vertraglich vereinbarten partnerschaftlichen Verhältnisses verdeutlicht.

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