Terminankündigungen im Internet

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, die öffentlichen Sitzungstermine der städtischen Gremien auf der Homepage der Stadt Taunusstein für jedermann einsehbar bekannt zu geben, sobald die Termine geplant sind. Angaben zum Sitzungsort und zum genauen Sitzungsbeginn sollen ergänzt werden, sobald diese feststehen.

Begründung

Die Sitzungstermine werden in der Regel für das ganze Jahr im voraus geplant und den Mandatsträgerinnen und –trägern in gedruckter Form und als PDF-Dokument in Allris zur Verfügung gestellt. Die Bürgerinnen und Bürger können auf die Sitzungstermine online allerdings nur über den Sitzungskalender im öffentlichen Teil der Homepage zugreifen.

Dort sind die Sitzungstermine in vielen Fällen nur für wenige Tage im Voraus einsehbar. Häufig fehlen konkrete Angaben zu Ort und Uhrzeit. So war beispielsweise die Sitzung der StVV am 17.02.2009 am 06.02.2009 nicht einsehbar.

Den Bürgerinnen und Bürgern wird es dadurch in unzumutbarer Weise erschwert, an den Belangen Ihrer Heimatstadt teilzuhaben. Die Bürgerinnen und Bürger müssen wie die Mandatsträger die Möglichkeit haben, den Besuch öffentlicher Sitzungen zu planen. Unsere Fraktion hält diese Maßnahme als ein Zeichen gelebter Bürgerbeteiligung für unverzichtbar.

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