Verbesserungen im ÖPNV

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat der Stadt Taunusstein wird beauftragt, die Kündigung der Mitgliedschaft der Stadt Taunusstein in der RTV zurückzunehmen und den Verbleib der Stadt Taunusstein in der RTV zu erwirken. Die Stadt Taunusstein soll sich in der RTV und gemeinsam mit der RTV für folgende Ziele und Verbesserungen einsetzen.

1. Die Stadt Taunusstein und die RTV streben in Verhandlungen mit der RMV im Rahmen der Tarifreform, die für die Jahre 2010/2011 zu erwarten ist, die Aufnahme Taunussteins in eine Wabe mit der Stadt Wiesbaden in den Tarifzonen der RMV an.

2. Die Pendlerkarte soll in beiden Angebotsformen als verbilligte Jahreskarte wie als flexible Monatskarte zu den derzeitigen Konditionen erhalten bleiben.

3. Die beiden Stadtbuslinien sollen nach dem Auslaufen der Konzession zum 01.01.2010 in gleichem oder verbessertem Bedienungsumfang von der RTV übernommen werden.

4. Die Bedienung von Bleidenstadt-Süd soll entsprechend der Linienführung nach der Linienreform vom Juli 2007 wieder aufgenommen werden. Geteilte Linienführungen sind zu vermeiden.

5. Die Taktfrequenz auf der Aarstraße soll zwischen Neuhof und Bleidenstadt durch zusätzliche Fahrten erhöht werden mit dem langfristigen Ziel einer Bedienung in festen Minutenabständen. Die zusätzlichen Fahrten sind auf die Fahrzeiten der überörtlichen Linien abzustimmen.

Begründung

Der Verbleib der Stadt Taunusstein in der RTV ist eine Frage der Solidarität gegenüber den anderen Mitgliedsgemeinden. Die anstehenden Aufgaben zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs lassen sich nur gemeinsam auf Kreisebene lösen. Die derzeitige Beschlusslage birgt die Gefahr einer langfristigen Verschlechterung des Verkehrsangebots.

Durch die geplante Abschaffung der vergünstigten Pendler-Monatskarte würde sich der Kauf einer Monatskarte für Taunussteiner Pendler um 30 € verteuern. Nach den Gesetzen von Angebot und Nachfrage hätte dies mit höchster Wahrscheinlichkeit eine Verringerung der Nutzung und eine Verlagerung des Verkehrs auf die Straße zur Folge.

Würde der Austritt aus der RTV entsprechend der Kündigung zum 01.01.2010 wirksam, könnte die Stadt keinen direkten Einfluss mehr auf die Ausgestaltung des öffentlichen Verkehrsangebots nehmen. Mittel- und langfristig könnten Verschlechterungen der Bedienfrequenz oder –qualität nicht ausgeschlossen werden. Überdies besteht die Gefahr, dass die beiden letzten verbliebenen Stadtbuslinien nach Auslaufen der städtischen Konzession zum Ende des Jahres 2009 nicht von der RTV übernommen werden und eingestellt werden müssen.

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