05.07.2006 Gebührenfreies letztes Kindergartenjahr

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung von Dorothee Etges:

Sehr geehrter Herr Wittmeyer,

wir bitten Sie, nachfolgenden Antrag zur Beratung auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu setzen:

Antrag:

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Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat möge umgehend einen Entwurf der Kindergartensatzung erarbeiten, der vorsieht, das letzte Kindergartenjahr gebührenfrei zu belassen, um

1. ab 1. Januar 2007 in den Genuß der Landesförderung aus dem so genannten Elternbeitragsentlastungsfonds für „Beitragsfreies letztes Kinderjahr“ zu kommen und somit

2. den auf Basis eines Grünen Antrages erfolgten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 23.11.2005 umzusetzen.

Begründung:

Die Hessische Landesregierung hat Fördermittel in Höhe von110 Millionen Euro bereitgestellt, um die Kommunen dazu zu bewegen, das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei zu belassen.

Die Kommunen erhalten vom 1. Januar 2007 an pro Kind und Monat 100 EUR aus dem so genannten Elternbeitragsentlastungsfonds, der mit 65 Millionen EUR ausgestattet ist. Voraussetzung dafür ist der Nachweis, dass Eltern für das letzte Kindergartenjahr keinen Beitrag mehr bezahlen müssen und die Kinder bis 13 Uhr in er Obhut der Betreuungseinrichtung sind. (Weitere 45 Millionen EUR fließen in den Ausbau von Betreuungsplätzen für unter Dreijährige = Umsetzung des rot-grünen Tagesbetreuungsausbaugesetzes).