Grüne wollen Parlament verkleinern

Pressemitteilung

04.05.2014

Die Taunussteiner Grünen wollen die Stadtverordnetenversammlung von 45 auf 37 Sitze verkleinern, um zukünftig bei den Sitzungsgeldern zu sparen und den Aufwand für die Gremienbetreuung zur verringern. Ein Antrag dazu wurde zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Die Hauptsatzung muss in der laufenden Wahlperiode geändert werden, damit die Verkleinerung ab 2016 wirksam werden kann.

Die Stadt sei angesichts der hohen Verschuldung und des anhaltend defizitären Haushalts in den kommenden Jahren gezwungen, ungewöhnliche Maßnahmen zur Sanierung des Haushalts zu ergreifen. Einschnitte und zusätzliche Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger seien unvermeidlich. „Wir sind bestrebt, die Auswirkungen so gering wie möglich zu halten. Die Maßnahmen sollen auf so viele Schultern wie möglich verteilt werden. Sie sollen nachvollziehbar, maßvoll und sozial gerecht sein", teilt Fraktionsgeschäftsführer Jens Stephan in einer Pressemitteilung mit.

Mit der Verkleinerung des Parlaments sollten die Fraktionen einen konkreten Beitrag leisten und den Bürgerinnen und Bürger das deutliche Zeichen geben, dass die Stadtverordneten nicht nur als Bürgerinnen und Bürger, sondern auch als Vertreterinnen und Vertreter der Politik bereit sind, bei sich selbst zu sparen, so die Grünen.

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