Pressemitteilung

02.01.2017

Die lang erwartete Entscheidung des Regierungspräsidiums, die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zehn Windenergieanlagen auf der Hohen Wurzel abzulehnen, fuße bei rein nüchterner Betrachtung auf den Ergebnissen der fachlichen Prüfung und Abwägung des Standortes sowie der vorgeschlagenen Vorsorge- und Vermeidungsmaßnahmen zum Schutz der Natur, insbesonders auch für die Trinkwasserversorgung, stellen die Taunussteiner Grünen in ihrer Pressemitteilung fest.

Und das geschieht trotz der von CDU und FWG immer wieder aufgebrachten, völlig unbegründeten Aufregern der letzten Wochen um angeblichen politischen Druck, der ausgeübt würde um das Verfahren zu beeinflussen, so Jens Stephan, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen und Vorsitzender des Ortsverbandes, Von Anfang an ergänzt Fraktionschef Günter Linke haben wir im Parlament für alle potentiellen Standorte eine umfassende und vor allem ergebnisoffene Untersuchung eingefordert, die auch Standorte, welche keine Eignung aufweisen, ausschliesst. So seien die Grünen von der Entscheidung des Regierungspräsidiums nun keineswegs überrascht.

Wie viele andere Bürgerinnen und Bürger in Taunusstein auch haben sie die Hohe Wurzel aus vielfältigen Gründen als passend für eine umweltschondende Energieversorgung betrachtet und hätten die Windenergieanlagen als ein notwendiges, lokales, wegweisendes Leuchtturmprojekt bei der Energiewende gern gesehen.

Kritik der Grünen richte sich deshalb keineswegs an das Regierungspräsidium, vielmehr kritisieren sie schon länger das Verfahren und die Verzögerungstaktik seitens der Taunussteiner CDU und neuerdingsauch der FWG.

Denn während die CDU als wesentlicher Mitinitator des Taunusstein/Wiesbadener Windenergieprojektes bekanntlich eine 180 Gradwende in Sachen Energiewende hingelegt habe und heute von einem Sieg im politischen Kampf schwadroniere, sei der FWG zu bescheinigen, dass sie eine klare Verweigerungsposition einnehme, allgemein bekannte Sachverhalte überhaupt zur Kenntnisnehmen zu wollen.

Mehr noch würde seit zwei Jahren schon mit aller Kraft versucht, die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Aufstellung des Teilflächennutzungsplans Windenergie mit immer neuen, fadenscheinigen Argumenten zu verzögern. Denn nur dieser, so Stephan, sollte und wird für Taunusstein von Anfang an Klarheit bringen, was als Beitrag vor Ort möglich und umsetzbar ist.

Hier zeige sich, wer welche Ziele in den Vordergrund stellt und ob kurzfristiger populistischer "Sieg im politischen Kampf" um die Windräder, wie es die CDU selbst nenne, mit echter nachhaltiger Entwicklung für unsere Gesellschaft in Übereinstimmung gebracht werden solle. Die Grünen fordern die verstärkte Suche nach zeitgemäßen Lösungen für die anstehenden Herausforderungen einer zukünftigen Energieversorgung in unserem Land ein.

Dabei sei es auch erforderlich dezentral, also vor Ort, eigene Beiträge zu leisten, Lösungen zu erarbeiten und Kompromisse zu schließen, die für die kommenden Generationen existenziell von Wichtigkeit seien. Nicht zuletzt würden es benachbarte Kommunen Taunusstein schon längst vormachen, dass die Stadt finanziell deutlich von der Ausweisung von Windkrafteignungsflächen profitieren könne, wenn man nur wolle.

In Taunusstein erhöht man stattdessen die Grundsteuer und greift den Eltern bei der Kinderbetreuung in die Tasche, macht Stephan deutlich. Wer das alles nicht erkenne, der zeigt, das ihm unsere gemeinsame Umwelt letzlich doch nicht wichtig ist, so Linke abschließend.

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