Windkraftdebatte -Sachlichkeit ist angesagt

Pressemitteilung

15.08.2016

Sachlichkeit mahnen die Taunussteiner Grünen in der Auseinandersetzung um Windräder auf der Hohen Wurzel an. Die Angriffe gegen das Regierungspräsidium seien vollkommen unangemessen. Doch die Windkraftgegner hätten die Wahrheit nicht für sich gepachtet, so Jens Stephan, Vorsitzender des Ortsverbandes der Taunussteiner Grünen. Leider werde die große Zahl der Bürgerinnen und Bürger, die die Energiewende als eine notwendige Zukunftsinvestition sehen und deshalb aktiv unterstützen, in der Berichterstattung kaum beachtet.

„Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass die Antrags- und Genehmigungsverfahren auf Grundlage der gesetzlichen Vorschriften bearbeitet und die Ergebnisse für die betroffenen Standorte akzeptiert werden müssen“, stellt auch Günter Linke, Fraktionschef der Grünen, klar. Dies ist von Beginn an die klare Aussage der Taunussteiner Windkraftbefürworter gewesen.

Hingegen vermissen die Grünen eine klare Positionierung der Stadt zu den Grundsätzen der Energiewende und die Umsetzung der dazu durch das Stadtparlament bereits gefassten Beschlüsse. Die Umsetzung des Beschlusses zur Aufstellung eines Teilflächennutzungsplans Windenergie vom 13.09.2013 stehe immer noch aus. Für viel Geld sei bereits im Mai 2015 durch die Architekten & Stadtplaner GmbH Wolters Partner Coesfeld ein Ergebnis und eine Handlungsempfehlung zu den 'Harten und weichen Tabukriterien' vorgelegt worden, passiert sei seitdem jedoch nichts. Bis heute sei kein Ergebnis vorgelegt worden.

Hier fordern die Grünen ein klares Umsteuern und ein konkretes Engagement. Der Wille zum Voranbringen sei genauso erforderlich sei wie gründliche, fundierte Untersuchungsergebnisse. „Die Stadt hat sich mit großen Mehrheiten zur Energiewende bekannt, tut aber seit Jahren rein gar nichts mehr dafür“, so die Einschätzung der Grünen.

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