Ausstieg der CDU

14.03.2013

Auf wenig Verständnis stößt der Ausstieg der CDU aus dem Thema Windkraft bei den Taunussteiner Grünen. Die CDU hat sich einmal um die eigene Achse gedreht und steht nach zwei Jahren wieder genau da, wo sie vorher schon war, nämlich im Dunkeln. Aber nach allem, was wir in letzter Zeit so erlebt haben, wundert uns auch das nicht mehr.

Die Entscheidung, das Thema Windkraft zu den Akten zu legen, ist voreilig. Bisher liegen nicht einmal die Informationen vor, die für eine fundierte Abwägungsentscheidung erforderlich sind. Genau die aber haben alle Taunussteiner Parteien den Wählerinnen und Wählern mit dem einstimmigen Grundsatzbeschluss zur Prüfung der Windkraft im April 2012 (zum Nachlesen TOP 3.6) versprochen. Eine große Mehrheit der Bevölkerung hat die Notwendigkeit der Energiewende erkannt und kann sich eine dezentrale Stromproduktion aus Windkraft auch in Taunusstein unter bestimmten Voraussetzungen immerhin vorstellen. Diese Menschen werden jetzt ebenso vor den Kopf gestoßen wie die Stadt Wiesbaden, Hessenforst und die ESWE, also die Partner, mit denen unser
CDU-Bürgermeister die ganze Zeit verhandelt und bereits weitreichende Vereinbarungen zur gemeinsamen Vorgehensweise getroffen hat. Der Vertrauensschaden ist immens.

Es ist überhaupt nicht ersichtlich, wie die Stadt Taunusstein wieder zu einer glaubwürdigen Linie in der Energiefrage kommen will, wenn sich die "doppelte Energie-Kehrt-Wende" der CDU in der Stadtverordnetenversammlung durchsetzen sollte. Eine Rolle rückwärts widerspricht auch eindeutig den Vorgaben der jeweils CDU-geführten Regierungen im Bund und im Land Hessen. Wir fordern die Taunussteiner Stadtverordneten auf, den einstimmig eingeschlagenen Weg einer sachorientierten und abwägenden Überprüfung der Windkraft-Option weiterzugehen. Wir können nicht zulassen, dass uns die CDU zurück ins Atomzeitalter führt.

Ausdrücklich wenden wir uns auch gegen das Gerede von angeblich geplanten 30 Windrädern. "Eine so große Zahl von Anlagen war niemals geplant. Wir würden das auch nicht zulassen," legt sich Linke im Namen der gesamten grünen Fraktion fest. Es ist schlicht unseriös, diese Zahl immer wieder in den Raum zu stellen.

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