Kein Schnellschuss bei den Kita-Satzungen - Miteinander Lösungen finden, statt übereinander reden

Pressemitteilung

09.02.2017

Der Neufassung der Elternbeitragssatzung für die Kindertageseinrichtungen in Taunusstein wie auch der Benutzungssatzung können die Grünen nicht zustimmen, teilen sie in einer Pressemitteilung mit.

Inzwischen sollte allen Beteiligten klar sein, dass es ein „weiter so“ im Verfahren, ein Durchstimmen im Parlament nicht geben darf, so Jens Stephan, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen. Dass die bisherige Politik an den Vorstellungen und realen Möglichkeiten der Eltern vorbei ginge, habe nicht zuletzt die spontane Demonstration von mehreren Hundert Eltern am vergangen Samstag in Taunusstein-Hahn eindrucksvoll belegt.

Stephan kritisiert dabei auch diverse Unterstellungen, dass die Eltern parteipolitisch gelenkt worden seien. Absolut nicht hinzunehmen wären Aussagen keine Gespräche mit den gewählten Elternvertretern mehr führen zu wollen, bis hin zur Diskreditierung von einzelnen Personen in der Öffentlichkeit.

Genau dieser Politikstil wird von den mündigen Bürgerinnen und Bürgern abgelehnt, denn dies sei in keiner Weise zielführend, sondern polarisiert statt "zusammenzubringen". Das brauchen wir in Taunusstein nicht – meinen die Grünen.

Überdeutlich sei sichtbar geworden, dass es keineswegs nur um eine kleine Gebührenerhöhung gehe, die als die Vierte innerhalb von fünf Jahren schon nicht akzeptabel sei. Auch die Einschränkung der Betreuungszeiten würde ganz offensichtlich zu den tatsächlichen Erfordernissen vieler berufstätiger Eltern nicht passen.

Der Bürgermeister verwechsle dabei ganz offenkundig fehlende Rückmeldungen von Eltern bei Befragungen mit Zustimmung zu den Vorschlägen der Verwaltung, ohne zu prüfen, warum der Rücklauf so gering ist, so Stephan. Doch viele Eltern seien im täglichen Spagat zwischen Job und Familiei vollauf beschäftigt, was vielfach keine Luft lasse, sich mit anderen Dingen intensiv zu befassen, auch wenn sie wichtig sind.

Darüber hinaus könnten es sich eben viele Eltern nicht leisten nur halbtags zu arbeiten und sie hätten keine Großeltern in der Nachbarschaft, die die Kinderbetreuung flexibel übernehmen. Dem sei Rechnung zu tragen.

Die Grünen warnen dringend vor Versuchen die Eltern sozial spalten zu wollen und insbesondere davor einen Keil zwischen ihnen und den Menschen zu treiben, die aktuell keine Kinder in dieser Altersgruppe haben.

Hier ist soziale Verantwortung aller gefragt, die wir gern einfordern doch nun praktisch leben müssen, fügt Nadine Hiess, Fraktionsmitglied der Grünen, hinzu.

Jetzt ginge es darum alle Beteiligten wieder an einen Tisch zu bringen um gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, die den täglichen Herausforderungen gerecht werden. Dazu biete sich ein Mediationsverfahren geradezu an.

Und im ersten Schritt heißt dies, die neuen Satzungen nicht zu beschließen sondern die Laufzeit der bestehenden mindestens bis Ende des Jahres zu verlängern, so Stephan abschließend.

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