Brief des Grünen Kreisverbandes im Rheingau-Taunus-Kreis

02.02.2017

Sehr geehrter Her Monz, sehr geehrter Herr Willsch, mit Entsetzen und Verärgerung haben wir die nicht autorisierte Verwendung von Fotos in Verbindung mit falschen Behauptungen in Ihrem Wahlkampfblättchen zur Kenntnis genommen.

Die unerlaubte Verwendung der Fotos verstößt gegen die Strafrechtsnorm § 22 des Kunsturheber-rechtsgesetzes und beeinträchtigt die Persönlichkeitsrechte der einhundert abgebildeten Personen.

Zusätzlich wurden die Fotos durch quer über die Gesichter gelegte Aufschriften verunstaltet.

Die Aussagen über die Parteimitgliedschaften sind in etlichen Fällen falsch.

Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass Ihre Vorgehensweise einen Anspruch auf Schadensersatz begründet, den wir in den nächsten Tagen prüfen lassen werden.

Ihre Vorgehensweise wird übrigens nicht dadurch legitimiert, dass Sie die Fotos dem angeblich "sozialen" Netzwerk Facebook entnommen haben wollen. Es ist bekannt, dass Facebook in Deutschland gültige Rechtsnormen missachtet.

Das erlaubt es Ihnen aber nicht, sich ebenfalls darüber hinweg zu setzen.

Falsch ist auch die zentrale Behauptung ihres Artikels, Herr Kilian sei der Landratskandidat der Grünen. Als aufmerksamem Beobachter der Kreispolitik sollte Ihnen nicht entgangen sein, dass der Wahlvorschlag nicht von unserer Partei und übrigens auch nicht von der SPD eingereicht wurde.

Falls Ihnen dieser Sachverhalt nicht geläufig sein sollte, hätte ein einfacher Blick in die inzwischen verfügbaren Stimmzettel oder eine Nachfrage beim Wahlleiter ausgereicht, um in diesem Punkt für Klarheit zu sorgen. Herr Kilian wird von Bündnis 90 / Die Grünen unterstützt, ebenso wie von der SPD, vielen Einzelpersonen und einigen freien Wählergruppen – das ist alles.

Wir haben nie ein Geheimnis aus unserer Wahlempfehlung gemacht, sondern wir haben sie stets offen kommuniziert, z.B. in den letzten Tagen mit kreisweiten Zeitungsanzeigen. Was also wollten Sie mit Ihrem Artikel bezwecken, wenn nicht eine gezielte und systematische Herabsetzung des Herrn Kilian und der abgebildeten einhundert Personen?

Auch wenn wir leider davon ausgehen müssen, dass Sie diese Fragen nicht zufriedenstellend beantworten können, erwarten wir doch, dass Sie sich noch vor der Landratswahl in angemessener Weise bei den abgebildeten Unterstützerinnen und Unterstützern von Herrn Kilian öffentlich entschuldigen.

Dazu fordere ich Sie im Namen des Kreisverbands Bündnis 90 / Die Grünen im Rheingau- Taunus mit allem Nachdruck auf.

Mit freundlichen Grüßen

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