Pressemitteilung

29.01.2017

Die Grünen im Rheingau-Taunus sind empört über eine Zeitung der CDU zur Landratswahl, in der unerlaubt Fotos für falsche Behauptungen verwendet worden seien.

Der Monatsanzeiger des CDU-Bundestagsabgeordneten Willsch hatte in einem größeren Artikel zahlreiche Mitglieder der Grünen, aber auch viele Nichtmitglieder, gegen ihren Willen abgebildet.

Auf den Fotos ist der Name der Partei oder ein Fragezeichen jeweils mitten über das Gesicht geschrieben.

„Die Fotos sind verunstaltet worden und sie stellen falsche Behauptungen auf. Sie verstoßen gegen die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Personen und gegen das Urheberrecht. Dagegen werden wir uns mit allen gebotenen Mitteln wehren“, kündigten Waltraud Wolter und Günter Linke, die beiden Vorsitzende der Grünen im Rheingau-Taunus an. Die Angaben über die Parteimitgliedschaften seien in einigen Fällen einfach falsch.

„Herr Willsch dürfte in nächster Zeit ziemlich viele Anwaltsbriefe bekommen.“

Die Grünen fordern eine öffentliche Entschuldigung des Kandidaten Monz noch vor der Landratswahl.

Nachweislich falsch sei auch die Behauptung, Frank Kilian sei der Landratskandidat der Grünen.

„Herr Kilian wird von uns unterstützt – das ist alles“, so Wolter und Linke. Herr Willsch als der presserechtlich Verantwortliche hätte sich ganz einfach beim Wahlleiter darüber informieren können, wer den Wahlvorschlag eingereicht hat. „Wenn Herr Willsch glaubt, er könne Herrn Kilian als Kandidaten zur Landratswahl mit falschen Behauptungen in die Ecke stellen, dann hat er sich in den Finger geschnitten.“

Herr Kilian werde auch von zahlreichen Einzelpersonen und einer Reihe von Wählergruppen unterstützt.

Die Verwendung der Fotos sei nicht nur missbräuchlich und widerrechtlich, sondern auch völlig unsinnig, weil die Grünen aus ihrer Unterstützung für Kilian nie ein Geheimnis gemacht hätten.
„Ganz im Gegenteil haben wir unsere Wahlempfehlung erst am Samstag mit einer Zeitungsanzeige in den Lokalausgaben des Wiesbadener Kurier im ganzen Kreis kommuniziert“, so der Vorsitzende des grünen Ortsverbands in Taunusstein Jens Stephan.

„Kurz vor der Wahl erscheinen uns Monz und die CDU von allen guten Geistern verlassen.“

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