Pressemitteilung

01.08.2016

"Nicht überzeugend und mit fremden Federn geschmückt", so bringen die Taunussteiner Grünen die 100 Tage Bilanz der FWG auf den Punkt. Es befremde schon etwas, wenn die FWG Beschlüsse, die vom Parlament mit großen Mehrheiten bis hin zur Einstimmigkeit gefasst wurden, jetzt für die CDU/FWG-Koalition reklamiere, um damit ihr Image aufzupolieren, resümiert Günter Linke, der Fraktionschef der Grünen.
 
Die Ausbau der Kinderbetreuung sei schon lange ein gemeinsames Ziel aller Fraktionen, also keine keine Errungenschaft der FWG. Bei der Umwandlung des Boccia-Club-Geländes in Hahn in Parkplätze von einem "gelungenen Kompromiss" zu sprechen, halten die Grünen für gewagt. Ohne die Fingerzeige der Oppositionsfraktionen im Ortsbeirat Hahn und in der Stadtverordnetenversammlung hätte die Koalition diesen womöglich ganz platt gemacht.
 
Völlig neben den Fakten liege die FWG, wenn sie sich die Verlängerung der Umweltkarte an die Brust hefte. Richtig sei vielmehr, dass die heutigen Koalitionsparteien CDU und FWG gegen den heftigen Widerstand der Grünen und gegen die ausdrücklichen Empfehlungen des Verkehrsentwicklungsplans noch vor kurzem die völlige Abschaffung der Umweltkarte betrieben hätten. Immerhin habe hier nach vielen Diskussionen ein Umdenken stattgefunden, so dass durch einstimmigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung 50 % des Zuschusses hätten gerettet werden können.
 
Der Ausbau der Schützenstrasse, den die FWG zu ihrem Parade-Projekt erkoren haben,  sei schlicht überflüssig. "Hier wird unnötig Geld verbrannt", findet Jens Stephan, der Ortsverbandsvorsitzende der Grünen.
Zwar beweise die FWG beim Zusammenrechnen eines angeblichen volkswirtschaftlichen Nutzens viel Phantasie und gewisse arithmetische Fähigkeiten, das ändere aber nichts an der Fragwürdigkeit des Vorhabens. Das Planungsbüro habe im Verkehrsentwicklungsplan dazu bereits eindeutig negativ Stellungnahme bezogen. Es habe keinen Sinn, das Projekt mit neuen Kosten so lange untersuchen zu lassen, "bis das Ergebnis passt".
 
Zum Glück seien die Ausschüsse und die Stadtverordnetenversammlung viel mehr in der Wirklichkeit angekommen, als es die 100-Tage-Bilanz der FWG vermuten lasse. Es spiele keine Rolle, "wie die FWG ihre Ergebnisse schön rechne, solange die Zusammenarbeit in der Sache klappt", so Linke und Stephan abschließend.

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