Fehlstart auch im Ortsbeirat Hahn

Pressemitteilung

12.05.2016

Jens Stephan von den Grünen hat im Ortsbeirat Hahn Widerspruch gegen die Wahl der beiden stellvertretenden Hahner Ortsvorsteher eingelegt. „Der Schritt ist leider unumgänglich geworden, nachdem meine Hinweise auf eine nicht gesetzeskonforme Wahl anfangs offenbar nicht ernst genommen worden sind“, teilte Jens Stephan mit. 

Er legt ferner Wert auf die Feststellung, dass sich sein Widerspruch in keiner Weise gegen die gewählten Heidemarie Kaiser und Sascha Schauß richte. „Ganz im Gegenteil, wir wollen und können mit beiden gut zusammenarbeiten. Wir legen aber Wert darauf, dass die Vorschriften der Hessischen Gemeindeordnung bei der Vergabe von Wahlämtern eingehalten werden.“ Die Beschlüsse des Ortsbeirats stünden sonst von Anfang an auf tönernen Füßen. 

Stephans Widerspruch entzündet sich daran, dass die Wahl von zwei Stellvertretern - statt einem, wie früher üblich - nicht in der Einladung mit Tagesordnung angekündigt war. Die Ankündigung sei jedoch für eine gültige Wahl zwingend erforderlich, ebenso wie ein Beschluss über die Zahl der Stellvertreter. Die Möglichkeit, die Zahl der Stellvertreter auf zwei zu erhöhen, geht auf eine Kann-Bestimmung zurück. Will ein Ortsbeirat davon Gebrauch machen, muss der die Zahl der Stellvertreter durch einen Beschluss neu festlegen. 

Außerdem, so Stephan, sei zu klären, ob bei der Wahl mehrerer Stellvertreter das Verhältniswahlrecht und damit ein anderer Wahlmodus anzuwenden sei. In diesem Punkt bittet Stephan den Magistrat um eine Stellungnahme. In diesem Fall könnten die beiden Stellvertreter nicht nacheinander und einzeln gewählt werden.

Stephan hatte sich zunächst bemüht, die Fehler bei der Wahl in gegenseitigem Einvernehmen zu heilen. Als er jedoch feststellte, dass wesentliche Teile des Sitzungsverlaufs im Entwurf des Sitzungsprotokolls fehlten und damit die Wahl „auf unorthodoxe Weise“ in Ordnung gebracht werden sollte, schrillten bei ihm die Alarmglocken. „So geht es definitiv nicht.“

Eine andere Lösung für das gleiche Problem hat übrigens der Ortsbeirat Wehen gefunden. Hier hat man sich auf Drängen des früheren Ortsvorstehers Günter Linke darauf verständigt, erst einmal nur einen Stellvertreter zu wählen. „Bis zur nächsten Sitzung sollten wir Klarheit über das korrekte Wahlverfahren haben. Dann ist der Weg frei für eine Wahl, die dem Mehrheitswillen und dem Gesetz gerecht wird“, sieht er die Dinge gelassen.

 



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