100 Tage Tangentenkoalition - und wie weiter?

Taunusstein, 27. Juli 2006.

Die Aktivitäten der Tangentenkoalition aus CDU, FDP und FWG hinterlassen einen schalen Beigeschmack und lassen für die Zukunft nichts Gutes erwarten. Diese Bilanz hat der Ortsverband der Taunussteiner Grünen nach den ersten Sitzungen der Stadt­verordneten­­versammlung in der neuen Wahlperiode gezogen.

Nach der Kommunalwahl hätten den Grünen mit einem Zuwachs von rund einem Drittel und einem Stimmenanteil von 14,4 % je zwei Sitze im Magistrat und in den Parlaments­ausschüssen zugestanden. Die erste Handlung der Tangentenkoalition bestand jedoch darin, die Gremien zu verkleinern. Damit wurde den Grünen eine angemessene Vertretung verwehrt, während alle anderen Parteien ihre Sitze behalten konnten. Eine derart undemokratische Ausschöpfung des gerade noch legalen Handlungsspielraums hatte es in Taunusstein bis dahin nicht gegeben. Zur Begründung führte die Koalition Kostengründe an – nicht nachvollziehbar, denn die Mandate werden allesamt ehrenamtlich ausgeübt.

Der nächste Akt bestand darin, Taunussteins Bewerbung für die Landesgartenschau 2014 zum Wahlkampfschlager der kommenden Bürgermeisterwahl aufzubauen. Die CDU schwadronierte von einem See und sogar von einer Seenplatte hinter dem Rathaus, obwohl klar war, dass die Wassermenge der Aar dafür nicht ausreicht. Am Ende sollte das Aartal bei Hahn in eine eingezäunte Blümchenschau verwandelt werden, die nur gegen 15 Euro Eintritt zugänglich gewesen wäre. In den übrigen Stadtteilen sollten dagegen Parkplätze für tausende von Autos angelegt werden.

Natürlich gibt es für derartige Fantastereien in Taunusstein keine ausreichende Mehrheit, zumal die Lokale Agenda schon im Jahr 2000 das Konzept einer schonenden und nachhaltigen Entwicklung zum „Landschaftspark Aartal“ entwickelt hat. Das Konzept wurde damals vom Stadtparlament bestätigt. CDU, FWG und FDP haben jedoch die Beschlusslage ignoriert. Und schlimmer noch: Die Stadt hätte für die Landesgartenschau Investitionskosten von 5,4 Mio. Euro und Folgekosten von jährlich 690.000 Euro übernehmen sollen.

Die Grünen fordern die Tangentenkoalition daher zu einem verantwortungsvolleren Umgang mit Steuergeldern auf. Für den Anfang könnten die 15.000 Euro, die für die offizielle Bewerbung zu Landesgartenschau benötigt werden, anderen Zwecken zugeführt werden. Das wäre nur konsequent, nachdem selbst CDU-Vertreter mittlerweile eingesehen haben, dass die Landesgartenschau für Taunusstein nicht realistisch ist. Die Grünen schlagen eine Verwendung des Betrages für die Schulsozialarbeit vor, um wirksamer gegen Drogenmissbrauch und Gewalt unter Jugendlichen vorzugehen. Vor kurzem hat die Tangentenkoalition beschlossen, in zwei Jahren aus der Schulsozialarbeit auszusteigen – wegen eines jährlichen Zuschussbedarfs von 26.000 Euro.

Nichts Gutes erwarten die Taunussteiner Grünen auch für das Freibad in Hahn. Gespannt warten sie auf die Ergebnisse eines Gutachtens, das bereits seit Monaten unter Verschluss gehalten wird. Die Grünen vermuten, dass der Bürgermeister die laufende Badesaison abwarten will, um dann vom Parlament im Hauruckverfahren Beschlüsse zur Privatisierung des Freibads fassen zu lassen, die am Ende zu einer drastischen Erhöhung der Eintrittspreise führen. Diese Taktik hatte der Bürgermeister bereits bei den Entscheidungen zum Neuen Hahner Zentrum angewandt. Wenn es nach den Grünen geht, bleibt das Freibad, das auch bei Auswärtigen wegen seines familiären Charakters sehr beliebt ist, in seiner jetzigen Form erhalten.

Unter diesen Bedingungen ist eine konstruktive Oppositionsarbeit in der Stadtverordneten­versammlung nicht einfach. Anträge der Grünen zur Beitragsfreiheit von Kindergärten und zur Gentechnik warten seit Monaten darauf, im Parlament behandelt zu werden. Ein Antrag zu Solaranlagen auf den Dächern öffentlicher Gebäude wurde im Jahr 2004 abgelehnt und im Januar 2006 beschlossen. Irgendein Fortschritt in der Umsetzung ist bis jetzt nicht erkennbar. Immerhin will die CDU jetzt mit dem Rückenwind aus bundespolitischen Wahlversprechen wenigstens das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei machen. Das ist eine Forderung, die die Taunussteiner Grünen schon lange auf der Tagesordnung haben, und zwar für die gesamte Kindergartenzeit.