Grüne prangern Machtspielchen an

Taunusstein, 20. April 2006.

Mit Empörung reagieren die Taunussteiner Grünen auf die Ankündigung von CDU, FDP und FWG, den Magistrat und die Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung kurz nach der Kommunalwahl um jeweils einen Sitz zu verkleinern. „Das ist ein machtpolitischer Schachzug, mit dem das Ergebnis der Kommunalwahl nachträglich zugunsten der Tangenten-Koalition verändert werden soll“, so Walter Lieber, der Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Das Kostenargument ist vorgeschoben, denn die Mandate werden ausschließlich von Ehrenamtlichen ausgeübt. Der Vorgang ist eine Schande für die Koalition.“

Bei der Wahl hatten die Grünen in Taunusstein von 10,8 auf 14,4 % zugelegt und hätten dadurch im Magistrat und den Ausschüssen je zwei Sitze erhalten. Nach der Verkleinerung bekämen die Grünen statt der ihnen eigentlich zustehenden zwei Sitze jeweils nur einen Sitz – genausoviel wie die FDP, die bei der Wahl nur 6,1 % erreicht hatte. Darin sehen die Grünen eine Verletzung des Prinzips, dass Magistrat und Ausschüsse ein verkleinertes Abbild des Parlaments darstellen sollen. Die Verkleinerung trifft ausschließlich die Grünen. Alle anderen Parteien behalten ihre Sitze.

Der Vorgang ist in der Tradition Taunussteins ohne Beispiel und widerspricht aus Sicht der Grünen allen demokratischen Gepflogenheiten. Noch im letzten Jahr hatte sich das Stadtparlament geschlossen gegen eine Verkleinerung ausgeprochen, um eine gute sachbezogene Arbeit gewährleisten zu können. Bisher war es in Taunusstein auch nicht üblich, um eines rechnerischen Machtvorteils willen die Größe des Magistrats oder der Ausschüsse zu verändern. Die Grünen sehen darin ein hässliches Spiel, mit dem das Vertrauen in die Politik noch weiter zerstört wird. Ohnehin habe die Beteiligung bei den Kommunalwahlen mit 46 % einen Tiefpunkt erreicht. Der Koalition um Bürgermeister Hofnagel mangele es offenbar an Respekt vor dem Wählerwillen.

Das Manöver sei um so unverständlicher, als die Koalition solche Spielchen angesichts der Mehrheitsverhältnisse gar nicht nötig habe. „Offenbar will die Tangenten-Koalition die Grünen aus der parlamentarischen Arbeit so weit wie möglich heraushalten und stellt daher die Signale im Parlament bewusst auf Konfrontation“, so Walter Lieber.