Ablenkung von den wahren Problemen

Als "parteipolitisch motivierte Aufrechnerei und Ablenkung von den wahren Problemen" bezeichnen B90/Die Grünen den Versuch, die Kosten für das Bürgerbegehren gegen einen hauptamtlichen Stadtrat in Höhe von 18.000 Euro der rot-grünen Koalition in die Schuhe zu schieben. Das Bürgerbegehren sei selbstverständlich legitim gewesen, so die Grünen in einer Pressemitteilung. Es sei außerdem bekannt, dass die CDU bei dem Bürgerbegehren Pate gestanden habe und dass aus dem Rathaus massive moralische Unterstützung gekommen sei. Deshalb sei es scheinheilig, jetzt andere für die Kosten verantwortlich zu machen.

"Ganz sicher haben sich die Vertrauensleute des Bürgerbegehrens vorher Gedanken um die Kosten gemacht", so die Grünen, "und wenn sie der Meinung waren, dass der Aufwand erforderlich ist, dann ist das für uns in Ordnung." Die Suche nach einem Sündenbock sei wieder nur ein durchsichtiger Versuch, die Arbeit der Koalition schlecht zu machen.

Die wahren Probleme Taunussteins lägen darin, dass zu viel Geld in die falschen Investitionen geflossen sei und dass die richtigen Investitionen zu teuer bezahlt würden. Die Sanierung des Schwimmbads sei mit 4,2 Millionen Euro am Ende doppelt so teuer geworden wie gedacht, als die Stadtverordneten sich auf die Sanierung festgelegt hätten. Die Sanierung der Silberbachhalle verschlinge 1,65 Millionen statt 830 Tausend und das neue Jugendzentrum soll sich von zunächst geplanten 750 Tausend auf 1,3 Millionen Euro verteuern. Auch wenn jede einzelne dieser Maßnahmen für sich genommen wünschenswert sei, so die Grünen, "führt dieser Weg doch direkt in die Verschuldung".

Es gehe nicht an, dass den Mandatsträgern jeder Euro vorgerechnet werde und auf der anderen Seite Geld großzügig in die Hand genommen werde. Ein Beispiel dafür sei die Renovierung des Bürgermeister-Zimmers im Rathaus. Bürgermeister Hofnagel habe sich zunächst geziert, die Frage nach den Kosten überhaupt zu beantworten. Dabei sei es ein ganz normales demokratisches Recht der Stadtverordneten, die Kosten zu erfahren. Aufgelistet worden seien dann Kosten in Höhe von 37.000 Euro, für die nur deshalb kein Magistratsbeschluss erforderlich sei, weil sie in mehreren Teilbeträge angefallen seien. "Es mag ja sein, dass die Renovierung erforderlich war", so die Grünen. "Die Kosten und der Zeitpunkt der Renovierung gehören aber in Zeiten knapper Kassen auf den Prüfstand wie alle anderen Ausgaben auch."

zurück