Koalition will Defizit drücken

Entlastung der Finanzen erforderlich

Nach dem Willen der rot-grünen Koalition in Taunusstein sollen die Finanzen der Stadt im nächsten Jahr um rund 3,3 Mio. Euro entlastet werden. Das Defizit im Haushaltsentwurf des Kämmerers solle von 9,5 Mio. Euro auf 6,2 Mio. Euro verringert werden. Darauf verständigten sich die Fraktionen von SPD und Grünen in einer gemeinsamen Haushaltsberatung.

„Uns kommt zugute, dass wir mit einem leichten Anstieg der Einnahmen um 1,2 Mio. Euro rechnen dürfen“, so Günter Linke, der Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Wir müssen uns aber selbst auch anstrengen, um langfristig von den Schulden wieder runter zu kommen.“ Die Stadt sei mittlerweile mit 75 Millionen Euro in den roten Zahlen. Da gehe es nicht an, dass der Kämmerer die Vorgaben der Kommunalaufsicht links liegen lasse und zum dritten Mal hintereinander fast 10 Mio. Euro Defizit in den Haushalt schreibe.

SPD und Grüne wollen die Entlastungen über ein Konzept mit vier Eckpunkten erreichen. Zum Ersten sollen die Investitionen auf das Maß begrenzt werden, das notwendig sei, um einen Wertverlust des städtischen Vermögens zu vermeiden. Dieser Betrag liege mit 4 Mio. Euro deutlich unter dem Haushaltsansatz.

Weitere Entlastungen sollen über eine Einsparliste erreicht werden, die der Magistrat nach Aufforderung vorgelegt habe und die von den Koalitionsfraktionen in ihren Haushaltsklausuren sorgfältig überarbeitet worden sei. Gespart werden könne zum Beispiel bei der Ausstattung der Straßenbeleuchtung mit LED-Leuchten. “Nicht gespart werden darf bei Vereinen mit sozialen Aufgaben oder im Bereich der Jugendförderung. Das Hallenbad in Bleidenstadt soll geöffnet bleiben und die Musikschule weiterhin gefördert werden“, so die SPD-Vorsitzende Svenja Feth.

„Über die eine oder andere Einsparung wollen wir mit den übrigen Fraktionen noch sprechen, aber die große Linie steht“, teilte Gerald Fuhr, der Fraktionsvorsitzende der SPD mit. „Wir legen Wert darauf, dass der Bürgermeister auch bei sich selbst spart. Deshalb begrenzen wir die Kosten für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit auf den Betrag des Jahres 2010.“

Drittens soll bei den übrigen Kosten gleichmäßig 5 % eingespart werden, außer bei den Personalkosten. Bisher sei es üblich gewesen, dass der Kämmerer zur Jahresmitte eine Haushaltssperre verhängt habe. Die Koalition gehe statt dessen von Anfang an mit einem definierten Einsparziel in das neue Haushaltsjahr. Die Verwaltung könne dann innerhalb der vorgesehenen Deckungskreise immer noch Mehrausgaben durch Minderausgaben an anderer Stelle ausgleichen.

Vierter Eckpunkt der Haushaltsentlastung ist eine Erhöhung der Grundsteuer B von 295 auf 320 Punkte, die Mehreinnahmen von 250 Tsd. Euro pro Jahr bringen soll. „Die Maßnahme wird von der Kommunalaufsicht seit Jahren gefordert, wurde vom Magistrat vorgeschlagen und wird von uns gebilligt. Wenn wir es mit der Haushaltssanierung ernst meinen, dann dürfen wir es nicht bei Einsparungen belassen, sondern müssen auch die Einnahmen der Stadt verbessern,“ so die Koalition in ihrer Pressemitteilung. Eine durchschnittliche Taunussteiner Wohnung werde dadurch um weniger als 2 Euro pro Monat belastet.

Unverändert bleiben soll dagegen die Gewerbesteuer. Auch auf höhere Elternbeiträge zur Kinderbetreuung, die der Magistrat ebenfalls vorgeschlagen hatte, wollte sich die Koalition nicht einlassen. „Eine Anhebung der Kindergartengebühren widerspricht unseren politischen Zielen und kommt nicht in die Tüte,“ stellen SPD und Grüne klar. Auch die Pferdesteuer sei vorerst vom Tisch.

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