Taunusstein droht in 2026 eine massive Grundsteuererhöhung
Die Grünen können dem Haushalt der Stadt Taunusstein für 2025 nicht zustimmen. Der Grund dafür ist ein Defizit im Finanzhaushalt von 12,7 Mio. €, das nur durch einen massiven Griff in die Rücklagen ausgeglichen werden kann. Im nächsten Jahr droht dann eine gewaltige Grundsteuererhöhung.
Das Defizit ist nach Auffassung der Grünen zu einem guten Teil selbstverschuldet. So steigen die Personalaufwendungen seit Jahren überproportional an. Für 2025 ist zudem eine freiwillige Gehaltserhöhung für alle Beschäftigten geplant, die länger als ein Jahr bei der Stadt sind. Die Gehaltserhöhung soll zusätzlich zu den ohnehin fälligen Tarifsteigerungen und zur bereits existierenden leistungsorientierten Bezahlung gezahlt werden. Sie bewegt sich zwischen 5 und 18 % und soll sich für jedes Jahr der Betriebszugehörigkeit weiter erhöhen mit einerDeckelung bei 20 %.
"Die Rücklagen sind spätestens 2026 aufgebraucht", so Jens Stephan, der Fraktionsvorsitzende der Grünen. "Die steigenden Personalkosten sind ein Riesenproblem, weil sie den Investitionsspielraum der Stadt einschränken. Schon jetzt werden Investitionsvorhaben immer wieder verschoben und verteuern sich dann durch die Inflation der Baukosten."
Zwar erkennen die Grünen grundsätzlich an, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Beschäftigten der Stadt zu halten. Eine flächendeckende freiwillige Gehaltserhöhung, die die besonders langjährig Beschäftigten einseitig bevorzugt, erscheint ihnen jedoch als das falsche Mittel. Die Grünen haben dazu Alternativvorschläge gemacht, die von Koalitionsmehrheit aus CDU, FDP und FWG in den Ausschüssen niedergestimmt wurden.
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