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Zur heutigen Gerichtsentscheidung zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag, Mathias Wagner:
„Die Entscheidung des Gerichts macht einmal mehr deutlich: die AfD ist keine normale Partei.
Zum heute vorgestellten “Sofortprogramm 11+1” erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Dem Anfang von Schwarz-Rot wohnt kein Zauber inne."
2021 lagen die Treibhausgasemissionen in Hessen 29,8 Prozent niedriger als im Jahr 1990, dem internationalen Referenzjahr. „Klimaschutz muss dringend weiter höchste Priorität haben und die Landesregierung all ihre Möglichkeiten ausschöpfen, um die Klimaziele zu erreichen“, so Umweltministerin Priska Hinz.
Tarek Al-Wazir: Das heute beschlossene Verkehrspaket ist der größte Fortschritt, den die Verkehrswende in den vergangenen 20 Jahren erlebt hat. Mobilität in Deutschland wird nicht nur sicherer, sauberer und klimafreundlicher, sondern auch zuverlässiger.
Zum neunten Mal zeichnet die Landesregierung die Preisträger des Wettbewerbs „Aktion Generation – lokale Familien stärken“ aus. „In ihrem Rahmen kommen Menschen verschiedener Altersgruppen und Generationen zusammen, unterstützen sich gegenseitig und lernen so von- und miteinander“, erklärt Sozial- und Integrationsminister Kai Klose im Rahmen einer Feierstunde.
Hessen belohnt Energieeffizienz im sozialen Wohnungsbau: Für neue Vorhaben, die über gesetzliche Mindeststandards hinausgehen, gibt es Extrazuschüsse von bis zu 450 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche, für Modernisierungen sogar bis zu 650 Euro pro Quadratmeter, wie Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir am Freitag mitteilte.
Ministerpräsident Rhein, Wirtschaftsminister Al-Wazir und Finanzminister Boddenberg legen Energiesparpaket für die Landesverwaltung ab kommender Heizperiode vor – Regelmäßiges Monitoring geplant.
„Insgesamt ist die Situation angespannt, aber nicht aufgeregt. Umso wichtiger ist, dass wir uns austauschen. Denn selbstverständlich blicken wir alle angesichts der deutlich eingeschränkten Gaslieferungen aus Russland mit Sorge auf den Winter“, sagt Al-Wazir.
"Die Investition in nachhaltige Mobilität erspart der Gesellschaft und den Steuerzahlenden hohe Folgekosten, die durch Luftverschmutzung, Klimaveränderung und Umweltschäden entstehen." Tarek Al-Wazir Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
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