BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ortsverband Taunusstein

KOA aus CDU, FWG und FDP torpediert das Energie- und Klimaschutzkonzept der Stadt Taunusstein

Pressemitteilung Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Taunusstein

Die Taunussteiner Grünen fassen ihre Empörung über die Streichungen im Taunussteiner Energie- und Klimaschutzkonzept durch die Koalition aus CDU, FWG und FDP entgegen allen Empfehlungen in ihrer  Pressemitteilung zusammen.

Zentrales Element, so die Grünen, sei, dass das Energie- und Klimaschutzkonzept der Stadt Taunusstein, als übergeordnetes Ziel die Treibhausgasneutralität bis 2045 ausweise. 
Dies hätten die politischen Parteien in Taunusstein schon vor Jahren im großen Konsens beschlossen.

Mit den jüngsten Entscheidungen der Koa wird dieses Ziel mutwillig gefährdet durch zahlreiche Streichungen wichtiger Maßnahmen aus dem vorgelegten Katalog zur Fortschreibung des Konzeptes, führt Norbert Behrens aus, der die Grünen auch im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Mobilität (SUM) vertritt.

Die wirksamste Maßnahme, und da waren sich alle einig, die die Stadt Taunusstein in den vergangenen Jahren auf diesem Weg begleitet haben, war und bleibt die Umsetzung von Windparks auf den zur Verfügung stehenden Vorrangflächen, ergänzt Jens Stephan, Fraktionsvorsitzender der Grünen.

Diese in der Fortschreibung des Energie und Klimaschutzkonzeptes vom Planungsbüro konkret vorgeschlagene Maßnahme sei jetzt pauschal und ohne korrekte inhaltliche Begründung abgelehnt worden.

Stattdessen würde der veraltete Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.04.2013 zur "Freihaltung des Taunusskamms" herangezogen, ohne ihn zu überdenken und um damit nun jede Nutzung der Windenergie in Taunusstein grundsätzlich zu verhindern. 

Es entzieht sich jeder Logik, so Behrens weiter, dass die Begründung "Freihaltung des Taunuskamms" nicht nur auf den Taunuskamm selbst, sondern auf alle Vorranggebiete angewendet wird, unabhängig davon ob sich diese auf dem Taunuskamm befinden oder eben nicht.

Die Welt hat sich verändert und weiterentwickelt, doch die KOA ist im Gestern stehengeblieben! formulieren die Grünen.

Dies sei mehr als fahrlässig und ganz bestimmt nicht im Interesse der Taunussteiner Bürgerinnen und Bürger, nicht nur weil dadurch die beschlossenen eigenen Klimaziele gefährdet würden, sondern auch vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage von Taunusstein. Die ergiebige Einnahmequelle Windenergie würde engstirnig ignoriert anstatt sie zu nutzen, wie dies viele Kommunen um Taunusstein herum inzwischen erfolgreich tun.

 

Einladung

Liebe Mitglieder, Freunde und Freundinnen sowie Unterstützende von Bündnis 90/Die Grünen,

wir laden Sie herzlich ein, mit uns das 30-jährige Bestehen unseres Ortsverbands Taunusstein zu feiern! Gemeinsam möchten wir dieses besondere Jubiläum nutzen, um auf unsere Erfolge und die gemeinsamen Anstrengungen der letzten drei Jahrzehnte zurückzublicken.

Datum: Sonntag, 15. September 2024
Zeit: 11:00 – 14:00 Uhr
Ort: Alter Saal im Bürgerhaus Hahn, Taunusstein

Für das leibliche Wohl ist bestens gesorgt. Freuen Sie sich auf leckere Speisen, erfrischende Getränke und die Gelegenheit, in geselliger Runde viele interessante Gespräche zu führen.

Mit herzlichen Grüßen,
Miriam Fuchs und Jens Stephan
Vorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Ortsverband Taunusstein



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Zur heutigen Gerichtsentscheidung zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag, Mathias Wagner:

„Die Entscheidung des Gerichts macht einmal mehr deutlich: die AfD ist keine normale Partei.

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