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Die Zwischenbilanz zur Erreichung der Klimaschutzziele sei ernüchternd, stellen die Taunussteiner Grünen fest und merken an, dass wieder einmal Informationen dazu von der Verwaltung zuerst an die Presse gegeben wurden, ehe diese den gewählten Mandatsträgern zur Verfügung gestellt wurde.
Eine Forderung, die wir bereits in der Vergangenheit mehrfach gemacht haben und die offensichtlich auch mit dem neuen Bürgermeister von der Verwaltung nicht beachtet wurde, kritisieren sie.
Doch schon die in der Presse veröffentlichen Fakten belegen deutlich, wie weit Taunusstein hinter den eigenen Vorgaben schon seit Jahren hinterherhinkt, so Jens Stephan, Fraktionsvorsitzender der Taunussteiner Grünen, und wie vielfältige, schon längst vorliegende, Möglichkeiten weder geprüft noch umgesetzt würden.
Doch das passe nicht nur dazu, wie ganz konkrete Initiativen der Taunussteiner Klimaschutzkonferenz ignoriert worden sind und wie lange es dauerte, bis überhaupt Ergebnisse dargestellt werden, sondern eben auch dazu, wie die Koalition aus CDU, FDP und FWG bis heute geeignete Schritte (nicht) angeht und nicht umsetzt.
Die jährlichen Klimaschutzberichte mit der bloßen Auflistung von Zahlen seien schon länger als wenig hilfreicher Papierstapel unter Kritik, während die resultierenden Aktivitäten und der Aktionsplan vor sich hin verkümmern. So wurde u.a. die zentrale und überaus sinnvolle Position eines Klimaschutzmanagers abgelehnt und man verberge sich stets hinter neuen vermeintlichen Fakten, die weitere Schritte bei der Windkraftnutzung, aber auch bei der Photovoltaik unmöglich machen würden, statt das Machbare anzugehen und umzusetzen.
Ähnliches geschehe mit den neuen, rückwärtsgewandten Vorgaben der Koalition zum Verkehrsentwicklungsplan und gipfelt der Infragestellung der Kompetenz des beteiligten Planungsbüros. Auch wenn im Anschluss an massive Kritik die FWG einen vorsichtigen Rückzug unternehme - so sei es ja nicht gemeint gewesen, was ihnen keiner abnehmen würde, so die Grünen.
Dass der neue Bürgermeister Reimann den Klimaschutz wirklich ernst nimmt, können wir nach seiner Aussage gegen die Windkraft im Kontext mit dem Klimaschutzaktionsplan, nicht erkennen, meinte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Miriam Fuchs, er verstecke sich hinter einem früheren Beschluss der Koa, welcher absurd sei, wie viele Kommunen in Deutschland längst belegt hätten. Und das völlig unabhängig davon, dass in Taunusstein Photovoltaikanlagen viel ungenutztes Potential in sich bergen, welches längst schon hätte genutzt werden müssen aber nicht ausreichend wird um Taunusstein zu versorgen.
Und Stephan ergänzt: Wir hätten erwartet, dass hier nun endlich gestaltet werden soll und nicht nur verwaltet, doch offensichtlich wird, dass Taunusstein den heutigen Anforderungen nicht nur mal wieder hinterherläuft, sondern diese schlicht ignoriert. Wie will man Optionen ergebnisoffen prüfen, wenn die Koa mit Vorgaben an die Planer, Windkraft grundsätzlich ausschließen will? fragt er.
Darüber hinaus müsse man nur die Grundrechenarten beherrschen und die Energiebilanzen anderer Kommunen auch im Rheingau-Taunus-Kreis lesen, um das Erreichbare sofort zu erkennen. Dabei, so empfehlen die Grünen, würde es helfen über den Tellerrand zu blicken und zum Beispiel mit dem früheren Landrat des Rhein-Hunsrückkreises, Bertram Felck, zu sprechen.
Nicht zuletzt geht es ganz besonders auch um Kosten und Erträge, die, mit den richtigen Schritten umgesetzt, auch die finanzielle Situation der Kommune maßgeblich mitbestimmen und damit über den Haushalt und die Belastung der Bürgerinnen und Bürger bis hin zur Grundsteuer entscheiden werden.
Diese Diskussionen sehen die Grünen schon entgegen und bereiten sich intensiv darauf vor
Zur heutigen Gerichtsentscheidung zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag, Mathias Wagner:
„Die Entscheidung des Gerichts macht einmal mehr deutlich: die AfD ist keine normale Partei.
Zum heute vorgestellten “Sofortprogramm 11+1” erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Dem Anfang von Schwarz-Rot wohnt kein Zauber inne."
2021 lagen die Treibhausgasemissionen in Hessen 29,8 Prozent niedriger als im Jahr 1990, dem internationalen Referenzjahr. „Klimaschutz muss dringend weiter höchste Priorität haben und die Landesregierung all ihre Möglichkeiten ausschöpfen, um die Klimaziele zu erreichen“, so Umweltministerin Priska Hinz.
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Zum neunten Mal zeichnet die Landesregierung die Preisträger des Wettbewerbs „Aktion Generation – lokale Familien stärken“ aus. „In ihrem Rahmen kommen Menschen verschiedener Altersgruppen und Generationen zusammen, unterstützen sich gegenseitig und lernen so von- und miteinander“, erklärt Sozial- und Integrationsminister Kai Klose im Rahmen einer Feierstunde.
Hessen belohnt Energieeffizienz im sozialen Wohnungsbau: Für neue Vorhaben, die über gesetzliche Mindeststandards hinausgehen, gibt es Extrazuschüsse von bis zu 450 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche, für Modernisierungen sogar bis zu 650 Euro pro Quadratmeter, wie Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir am Freitag mitteilte.
Ministerpräsident Rhein, Wirtschaftsminister Al-Wazir und Finanzminister Boddenberg legen Energiesparpaket für die Landesverwaltung ab kommender Heizperiode vor – Regelmäßiges Monitoring geplant.
„Insgesamt ist die Situation angespannt, aber nicht aufgeregt. Umso wichtiger ist, dass wir uns austauschen. Denn selbstverständlich blicken wir alle angesichts der deutlich eingeschränkten Gaslieferungen aus Russland mit Sorge auf den Winter“, sagt Al-Wazir.
"Die Investition in nachhaltige Mobilität erspart der Gesellschaft und den Steuerzahlenden hohe Folgekosten, die durch Luftverschmutzung, Klimaveränderung und Umweltschäden entstehen." Tarek Al-Wazir Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
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