Rücktritt vom NHZ

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadt soll vom Kaufvertrag mit der Projektentwicklungsgesellschaft Procon zurücktreten. Der Verkauf der Grundstücke Gemarkung Hahn, Flur 4, Flurstücke 1362/18 und 1362/19, Flur 5 Flurstücke 399/3, 400/2, 404/1, 404/6, 404/11, 404/17, 514/4, 529/1, 529/7 und Flur 25, Flurstück 3091/34, Lage Aarstraße, Teilflächenverkauf wird rückabgewickelt, weil der Käufer bindende vertragliche Auflagen nicht erfüllt hat.

Die Stadt verfolgt den Neubau eines Jugend- und Kulturzentrums in eigener Regie. Der Magistrat wird beauftragt, sich um Finanzierungsmittel für den Neubau eines Jugend- und Kulturzentrums aus dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung zu bemühen.

Begründung

Entsprechend dem Vertrag zwischen der Stadt Taunusstein und der Firma Procon hätte Procon bis zum 22. Januar 2009 mit dem Bau des Jugend- und Kulturzentrums beginnen müssen. Diese Auflage wurde nicht erfüllt. Aus der Verletzung der vertraglichen Bestimmung erwächst der Stadt Taunusstein das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

Das Bauvorhaben, das auf den genannten Grundstücken errichtet werden soll, hat in der Taunussteiner Bevölkerung eine mangelnde Akzeptanz. Über 5.000 Bürgerinnen und Bürger haben sich in einer Unterschriftenaktion gegen das Vorhaben ausgesprochen. Das Bauvorhaben hätte negative Auswirkungen auf die Verkehrssituation in der Umgebung des Hahner Kreisels. Zudem besteht die Gefahr, dass die bestehenden Strukturen des Taunussteiner Einzelhandels nachteilig beeinflusst werden und die Nahversorgung in den Stadtteilen Wehen und Bleidenstadt beeinträchtigt wird.

Die Bauleistung für das Jukuz wird im Vertrag mit der Firma Procon auf den Grundstückskaufpreis angerechnet und ist mit einem Wert von 750.000 € veranschlagt.

Wenn die Stadt das Jugend- und Kulturzentrum selbst baut und sich um Zuschüsse aus dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung bemüht, könnten sich die endgültigen auf die Stadt entfallenden Kosten des Jugend- und Kulturzentrums erheblich niedriger darstellen.


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