Pressemitteilung

27.11.2016

Das wollte Grünen-Fraktionschef Günter Linke nicht auf sich sitzen lassen:

In der Berichterstattung dieser Zeitung zu den Plänen für den Neuhofer Kreisel hieß es gemäß einer Pressemitteilung von FWG und CDU: „In der abschließenden Haushaltsberatung im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss...erreichten die Fraktionen von CDU und FWG die Einstellung von 25 000 Euro für die Planungskosten einer Machbarkeitsstudie für den Kreisel gegen die Stimmen der Grünen in den Haushalt 2017.“

Dazu nimmt Linke folgendermaßen Stellung:

„Das ist sachlich falsch. Das Protokoll der HFWA-Sitzung weist richtig aus, dass der Beschluss ohne Gegenstimmen gefasst wurde.“

In der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zeigte der Grüne prompt das Protokoll, das an der betreffenden Stelle tatsächlich keine Gegenstimmen, sondern zwei Enthaltungen aufführt, was am Tag nach der Sitzung zu Verwirrung bei manchen Ausschussmitgliedern führte.

Die grüne Position dazu habe er im Ausschuss unmissverständlich dargelegt, so Linke: „Die Erhöhung der Verkehrssicherheit an dieser Stelle ist dringend erforderlich. Ein Kreisel wäre dafür geeignet.“

Kritisch zu hinterfragen sei jedoch, ob Taunusstein ohne vorherige Abstimmung mit Hessen Mobil die Kosten für eine Vorplanung in Höhe von 25 000 Euro tragen sollte, da die Zuständigkeit an dieser Kreuzung zweier Bundesstraßen bei Hessen Mobil liege. Dies erkläre seine Enthaltung bei der Abstimmung.

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