Pressemitteilung der Vertreter der Grünen und der SPD im Ortsbeirat Taunusstein-Hahn

22.06.2016

Noch zusammenraufen muss sich wohl der Hahner Ortsbeirat in seiner neuen Zusammensetzung, gab es doch einige Verstimmung um die Terminierung eines unabgestimmten Ortstermins zur Sitzung am vergangenen Dienstagabend, welcher zeitgleich zum Fußballspiel Deutschland gegen Nordirland stattfand. Mit etwas guten Willen hätte man schnell eine bessere Lösung gefunden, so nahmen zuletzt nur 5 der 9 Ortsbeiratsmitglieder an diesem Ortstermin teil, kritisieren Grüne und SPD das Vorgehen, die auf ihren Vorschlag zur Verlegung lange keine Antwort erhalten hatten.

An diesem Abend hat der Ortsbeirat Hahn eine Sondersitzung zur vertiefenden Diskussion des neuen Einzelhandelskonzeptes beschlossen, nachdem der Vertreter der Grünen, Jens Stephan, die Vertagung dieses Punktes beantragte. Es steckt viel Arbeit in diesem zukunftsweisenden Konzept, welches wir überaus interessiert betrachten, in seiner Gänze verstehen und beurteilen wollen. Ein bloßes Durchwinken, um vermeintlichen Frist zu genügen, dürfe es nicht geben, so Stephan. Doro Etges und Detlef Faust (SPD) setzten sich ebenfalls dafür ein, dass gerade auch den berufstätigen Mandatsträgern bei einem solch wichtigen Thema ausreichend Vorbereitungszeit eingeräumt werden sollte. Insbesondere nach den Veränderungen in der Neuausrichtung der Hahner Mitte sei dies für den zentralen Ortsteil von besondere Bedeutung. Der Ortsbeirat folgt nun dem Vorschlag von Lothar Peters (FWG) kurzfristig eine Sondersitzung des Ortsbeirates abzuhalten.

Grüne und SPD suchen auch beim Schwimmbad nach neuen Möglichkeiten die Attraktivität für die Gäste zu erhöhen und erweiterten den Antrag von Heidemarie Kaiser (FWG) deutlich, um neben den Möglichkeiten zur Einführung eines Frühschwimmertarifs auch deren finanzielle Auswirkungen zu prüfen, und zu klären, ob eine generelle Senkung der Eintrittspreise dazu führen könne, mehr Gäste ins Freibad zu locken. Ziel müsse sein, die defizitäre Situation des Freibades zu verbessern und insbesondere Familien mit Kindern zu fördern.

Wenig Interesse bestand an einer neuerlichen Diskussion um die Querungshilfen auf der Lessingsstrasse. Hier verweisen SPD und Grüne klar auf die ausführliche Behandlung im Ortsbeirat in Oktober 2012. Die Randbedingungen sind unverändert und der Schulwegsicherung muss der Vorrang eingeräumt werden. Es sei nicht zu erwarten, dass die Beteiligten zu einem anderen Ergebnis kommen. Eine wiederholte Beschäftigung der Verwaltung mit diesem Punkt verursache nur unnötige Kosten, was zu vermeiden sei.

Eine Mitfahrbank auf der Scheidertalstraße in Richtung Wingsbach direkt hinter der Brücke über die Aar aufzustellen, war ein weiterer Vorschlag der Grünen, dem sich der Ortsbeirat anschloss. Auch sollte geprüft werden, wie ein Haltepunkt alleinig für Zubringer und Abholer am Hahner Kreisel eingerichtet werden könne, der zwar auch kurzzeitiges Parken nicht zulässt, jedoch ein Anhalten, Ein- und Aussteigen sowie da Wiedereinfädeln in den Verkehr gefahrlos ermöglichen soll.

Der Antrag von Bodo Wolf (CDU), eine Lösung für den Bus-Tarif zwischen dem ZOB und Wiesbaden vorzuschlagen, wurde mit Hinweis auf die laufenden Verhandlungen des Bürgermeisters vertagt, auch weil der Ortsvorsteher am Sitzungstermin nicht anwesend war.
Der Ortsbeirat sprach sich in einer Protokollnotiz jedoch einstimmig für die Bemühungen des Bürgermeisters aus, den öffentlichen Personennahverkehr, insbesondere mit Blick auf eine ausgewogene und gerechte Gebührengestaltung für Kinder und Jugendliche sowie für die Pendler nach und von Wiesbaden, in den Gesprächen mit dem RMV attraktiver zu gestalten. Dies sei der richtige Weg. Es gehe um Lösungen für ganz Taunusstein, so Doro Etges, die die Zuständigkeit hierfür bei der Stadt sieht.

Für Verstimmung sorgte am Ende der Sitzung der Magistratsvertreter, Peter Lachmuth (CDU), der dem Vertreter der Grünen vorwarf, zu viel Arbeit in die verschiedenen Tagesordnungspunkte gesteckt zu haben, statt in die Analyse des Einzelhandelskonzeptes.
Stephan wies dies entschieden zurück und konterte, dass hier müsse wohl mal deutlich und besser unter vier Augen Klartext über den Umgang miteinander gesprochen werden. Detlef Faust (SPD) unterstütze dies und verwies auf die Eigenständigkeit des Ortsbeirates den Weg für Entscheidungen mit entsprechenden Mehrheiten zu bestimmen.

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