Keine Vorfestlegung - Gaskonzession

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss der Stadt Taunusstein werde alle Möglichkeiten zum Betrieb des Gasnetzes nach Auslaufen der Konzession im Jahr 2013 vorbehaltlos prüfen, teilte der Ausschuss-Vorsitzende Günter Linke (Grüne) mit. „Eine Vorfestlegung hat es nicht gegeben und wird es nicht geben“, so Linke.

Er reagiert damit auf eine Anspielung von Bürgermeister Hofnagel, der ihm eine vorzeitige Festlegung in einer Pressemitteilung unterstellt hatte. Als mögliche Optionen nannte Linke den Weiterbetrieb durch den bisherigen Betreiber, einen anderen Betreiber, eine Betreibergemeinschaft in interkommunaler Zusammenarbeit oder durch einen Eigenbetrieb der Stadt.

Der Betrieb in kommunaler Regie verdiene deshalb besondere Erwähnung, so Linke, weil diese Option vor zwei Jahren bei der Entscheidung über die Konzession des Stromnetzes nicht ausreichend geprüft worden sei. Die Stadtverordneten seien damals nicht genug eingebunden gewesen. Die Rekommunalisierung des Stromnetzes sei mit dem simplen Hinweis abgetan worden, „dafür habe die Stadt kein Geld.“ Dieser Fehler solle sich nicht wiederholen.

Im übrigen stimme der Ausschuss mit dem Magistrat darin überein, dass die Entscheidung über den Betrieb des Gasnetzes von einer eigenen Kommission unter Hinzunahme externen Sachverstands vorbereitet werden solle. Das letzte Wort habe dann wie immer die Stadtverordnetenversammlung.

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