Rot/Grüne begrüßt Einsetzung einer Gaskonzessions-Kommission

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss hat dem Vorschlag des Magistrats zur Einsetzung einer Kommission „Gaskonzession“ mit den Stimmen der rot-grünen Mehrheitskoalition zugestimmt. Die Kommission wird aus dem Bürgermeister, dem Ersten Stadtrat und 13 Stadtverordneten bestehen. Sie bereitet die Neuvergabe der Gaskonzession im Jahr 2013 vor und soll prüfen, ob die Stadt das Gasnetz selbst übernehmen kann. „Die Netzübernahme wäre ein Schritt in Richtung einer dezentralen Energieversorgung und könnte für die Stadt auch finanziell interessant sein“, stellt der Ausschussvorsitzende Günter Linke fest.

Nicht einverstanden waren die rot-grünen Ausschussmitglieder damit, dass der Magistrat in seiner Vorlage auch gleich die Verteilung der 13 Sitze auf die einzelnen Parlamentsfraktionen vorgeben wollte. Nach dieser Vorgabe wäre die Parlamentsmehrheit in der Kommission in der Minderheit gewesen. „Dem Parlament steht selbstverständlich das Recht zu, seine Kommissionsmitglieder ohne Vorgaben durch den Magistrat zu wählen. Deshalb hat der Ausschuss den Passus über die Sitzverteilung aus der Magistratsvorlage gestrichen“, teilte Linke mit.

Anders als bei der Vergabe der Stromkonzession vor zwei Jahren seien die Stadtverordneten diesmal von Anfang an einbezogen. Das sei ein ermutigendes Zeichen für mehr Kooperation in den städtischen Gremien. Der Ausschussvorsitzende bedauerte, dass die Minderheitsfraktionen gegen die Einrichtung der Kommission gestimmt hätten. Er rechne aber fest damit, dass dies auf die Sacharbeit der Kommission keine Auswirkungen haben werde.

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