Konzessionsabgabe korrekt gezahlt?

Die Konzessionsabgaben auf Gas müssen nach Ansicht der Taunussteiner Grünen überprüft werden. Die Grünen haben Zweifel daran, dass die Gaswerksverband Rheingau die Zahlungen an die Stadt Taunusstein in der korrekten Höhe geleistet hat.

Hintergrund der Bedenken sind die unterschiedlich hohen Abgaben auf die Verträge, die der Gaswerksverband mit Privatkunden abschließt. Bei Sonderverträgen beträgt die Konzessionsabgabe maximal 0,03 Cent pro Kilowattstunde Energielieferung. Bei sogenannten Tarifverträgen kann die Abgabe in Gemeinden der Größe Taunussteins bis zu 0,61 Cent/KWh betragen, also das Zwanzigfache.

Unklarheiten gibt es nun bei der Einordnung der verschiedenen Vertragsarten. Der Gaswerksverband hat seinen Kunden den Tarif G 209 im Rahmen von Sonderverträgen angeboten. In einem Prozess um Preiserhöhungen hat aber das Amtsgericht in Bad Schwalbach entschieden, dass es sich um Tarifverträge und nicht um Sonderverträge handelt. Pikant an der Geschichte: Der Gaswerksverband selbst hatte auf der Einordnung als Tarifvertrag bestanden. Denn nur bei Tarifverträgen können die Versorger die Preise einseitig erhöhen.

Bei den Grünen ist der Eindruck entstanden, dass der Gaswerksverband die Verträge immer so deklariert, wie es ihm gerade passt. Damit stellen sich mehrere Fragen: Wurde die Konzessionsabgabe korrekt gezahlt? Hat die Stadt für diese Verträge bisher die niedrigere oder die höhere Konzessionsabgabe erhalten? Wie überprüft die Stadt die korrekte Höhe der Konzessionsabgabe? Werden die Beträge nach Sonderverträgen und Tarifverträgen getrennt aufgeschlüsselt? Wie hoch ist der Differenzbetrag? Und was tut die Stadt, um ihre Ansprüche durchzusetzen und die drohende Verjährung aufzuhalten?

Die Problematik besteht immerhin bereits seit dem Jahr 1999 und gilt auch für die Tarife GWR Basis Gas, Komfort Gas und Economy Gas als Nachfolgetarife des G 209. Sollten darauf Nachzahlungen fällig werden, könnte es um stattliche Summen gehen. Daher sind die Grünen an einer schnellen und vollständigen Klärung der Fragen interessiert.

Sie sehen sich in Ihrer Forderung nach Aufklärung durch die Bürgerinitiative „Faire Gaspreise Wiesbaden / Rheingau-Taunus“, ein regionaler Zusammenschluss von Bürgern aus den Versorgungsgebieten der hiesigen Gasversorger, bestärkt. Diese tritt bereits seit längerem für die Wahrung der Bürgerinteressen bei der Energieversorgung im Rahmen der öffentlichen Daseinsfürsorge ein.

Die Grünen möchten das Thema zunächst im zuständigen Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss besprechen. Sollten die Unklarheiten fortbestehen, wollen sie die Stadt dazu bewegen, gegenüber dem Gaswerksverband in einer rechtlich verbindlichen und wirksamen Form aktiv zu werden. Schließlich, so die Grünen, habe die Stadt kein Geld zu verschenken.

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