Pressemitteilung - zur Abstimmung über den Städtischen Haushalt 2019

25.11.2018

Die Grünen hätten in der Taunussteiner Stadtverordnetenversammlung ganz klar aus inhaltlichen Gründen gegen den Haushalt 2019 gestimmt, teilen diese in ihrer Pressemitteilung mit.

Stein des Anstoßes sei gewesen, dass der Kämmerer das Leitbild der Stadt Taunusstein, das dem Haushalt traditionell vorangestellt ist, durch eigene strategische Ziele ersetzt habe.

„Diese sogenannten strategischen Ziele sind in der vorliegenden Fassung nie beraten worden und wir stimmen damit inhaltlich nicht überein,“ so Günter Linke, der Fraktionsvorsitzende der grünen Fraktion.

Die Grünen hätten dafür plädiert, das Leitbild im Haushalt zu belassen und es baldmöglich mit Beteiligung durch die Bürgerinnen und Bürger zu aktualisieren.

Erst dann sollten neue strategischen Ziele im Haushalt verankert werden. „Das kann nicht ohne Beratung in der Stadtverordnetenversammlung geschehen,“ so Jens Stephan für die Grünen. „Ein Konsens über die Ziele ist gerade jetzt besonders wichtig, da der Haushalt angesichts der verbesserten Ertragslage wieder Gestaltungspielräume für die Stadtentwicklung bietet.“

Mit dem bisherigen Leitbild der Stadt, welches mit breiter Bürgerbeteiligung und der lokalen Agenda auf Grundlage der Beschlüsse der Agenda 21 von Rio erarbeitet wurden sei, hätte sich Taunusstein klar zum Schutz von Umwelt und Natur bekannt.

In den neuen strategische Zielen würde dem entgegen der Verbrauch der Natur festgeschrieben. Dass diese Abkehr nun von der Mehrheit der Stadtverordneten beschlossen worden sei, sei falsch und für die Grünen in keiner Weise akzeptabel.

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