Pressemitteilung

21.11.2016

Anders als in den Vorjahren werden die Grünen dem Haushalt der Stadt Taunusstein in diesem Jahr nicht zustimmen.

„Geeignete Maßnahmen zur Konsolidierung werden wir auch in Zukunft unterstützen, aber dieser Haushalt ist zu expansiv und belastet die Bürgerinnen und Bürger an der falschen Stelle“, teilten der Fraktionsvorsitzende Günter Linke und sein Stellvertreter Jens Stephan in einer gemeinsamen Erklärung mit.

So solle der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf über 60 Mio. € und damit um 8 % steigen. Allein die Personalkosten der Kernverwaltung (ohne Kinderbetreuung) sollen um über 500 Tsd. € oder 7,6 % zunehmen.

Das ist deutlich mehr, als es die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst erwarten lassen. Diese sehen eine Steigerung um 4,75 % vor. Besonders hohe Kostensteigerungen gebe es auch bei Fremdleistungen, die von der Verwaltung an externe Auftragnehmer vergeben werden. So sollen die Kosten für Instandhaltung, Wartung und Fremdreinigung von 4,3 Mio. auf 5,4 Mio. € steigen, der Aufwand für Mieten, Pachten und Gebühren (z.B. Ingenieurbüros) von 1,95 Mio. auf 2,7 Mio. €. Für Sachverständige, Rechtsanwälte und Gerichtskosten rechne die Verwaltung mit einem Mehraufwand von 370 Tsd. € und begründe dies, so der Bürgermeister in seiner Haushaltsrede, mit der zunehmenden „Klagewut“ der Bürgerinnen und Bürger.

Die Grünen machen jedoch andere Ursachen dafür aus: „Neben einigen guten Planungen, z.B. für neue Gewerbegebiete, wird auch viel Geld in schlechten Planungen versenkt, z.B. für einen Ausbau der Schützenstraße und der Dornbornstraße zur Durchgangsstraße, von dem wir nach dem Verkehrsentwicklungsplan schon wissen, dass er nie kommen wird“, so die Grünen.

Die Grünen wollen deshalb in einer Anfrage wissen, welche Kosten für Sachverständige, Rechtsanwälte und Gerichtskosten tatsächlich unvermeidbar sind.

Ein Dorn im Auge sind den Grünen auch die höheren Kostenbeiträge der Eltern zur Kinderbetreuung. Diese wurden seit 2013 dreimal um insgesamt 38 % angehoben. Dennoch sollen die Eltern 2017 schon wieder mit 50 Tsd. € zur Kasse gebeten werden. Wie sich das im Einzelnen auf die Gebühren auswirkt, will die Verwaltung erst noch berechnen. „Da machen wir nicht mit“, so die Grünen, denn der Beschluss aus 2014 sehe eine Überprüfung der Kostenbeiträge alle zwei Jahre vor. De facto laufe es jetzt aber auf die vierte Erhöhung in fünf Jahren hinaus. Dabei hätte alles auch noch schlimmer kommen können. Es sei dem rührigen Elternbeirat zu verdanken, dass die zuerst angedachte Erhöhung von 150 Tsd. im Laufe der Beratungen zurückgenommen wurde.

zurück