Koalition vermisst konstruktive Vorschläge der CDU zur Haushaltsentlastung

„Jetzt reicht’s langsam“, ist der Tenor bei der regierenden rot-grünen Koalition auf die jüngste Pressemitteilung der CDU zum Haushalt. Die CDU hatte behauptet, die Koalition habe die Mittel für den Seniorenbeirat komplett gestrichen. „Das entspricht einfach nicht den Tatsachen“, stellt die SPD-Vorsitzende Svenja Feth fest und zitiert den Beschluss des Sozialausschusses. Danach soll ausdrücklich nur ein Teilbetrag in Höhe von 2.850 Euro eingespart werden. Die rot-grüne Koalition stelle sich hinter die gute Arbeit des Seniorenbeirats und verwahre sich gegen die versuchte Instrumentalisierung des Themas durch die Opposition.

SPD und Grüne hätten sich viele Gedanken gemacht und seien mit einer klaren Linie an die Haushaltsentlastung gegangen. „Wir kürzen nur an bestimmten Stellen. Auf Jubiläumsgeschenke kann man zur Not verzichten, auf das Frauenhaus oder das Ferienprogramm für Schulkinder nicht.“ Auch die Elternbeiträge zur Kinderbetreung würden nicht erhöht. Den sozial Schwachen und den Vereinen werde nichts weggenommen. Darauf sei die Koalition sehr stolz und lade auch weiterhin zu Gesprächen ein.

In den Haushaltsberatungen sei von der CDU kein einziger substantieller Vorschlag zur Haushaltsentlastung gekommen. FDP und FWG hätten etliche Vorschläge gemacht, die dann auch beschlossen worden seien. Dagegen habe die CDU in den Beratungen meistens durch Stimmenthaltung geglänzt und „stehe finanzpolitisch im Dunkeln“. Jetzt drücke die selbsternannte Sozialexpertin der CDU mit dem preisermäßigten Windelsack auf die Tränendrüse, um die Arbeit der Koalition und der kleineren Fraktionen madig zu machen. „Das ist ein ziemlich schlechtes Schauspiel“, so die Koalition.

„Immerhin haben wir es mit Einsparungen und Einnahmenverbesserungen geschafft, den Haushalt gegenüber dem Entwurf des Kämmerers um mindestens zwei Millionen zu entlasten. Das soll uns erst mal einer nachmachen“, kommentierte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Günter Linke. Der Kassenkreditrahmen habe von 40 Millionen auf 35 Millionen gesenkt werden können. Die Zahlungsfähigkeit der Stadt werde dadurch nicht gefährdet. Um ihre Haushaltsziele zu erreichen, habe die Koalition Investitionen auf den Prüfstand gestellt und auf Anschaffungen vorläufig verzichtet, die nicht zwingend erforderlich seien.

„Es ist das gute Recht der CDU, unsere Haushaltsbeschlüsse zu kritisieren. Dazu müsste sie aber selbst auch mal ein paar brauchbare Vorschläge auf den Tisch legen. Was wir bis jetzt gehört haben, ist nur billige Rhetorik“, so die Koalition in ihrer Pressemitteilung.

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