Gesundheitsminister Kai Klose: Wertschätzendes Signal an die Altenpflegekräfte
12.07.2020
Am Donnerstag, den 02.07.2020, konnte nun erstmals die Stadtverordnetenversammlung wieder in großer Besetzung starten. 36 von 45 Mandatsträgern trafen sich dazu in der Silberbachhalle in Taunusstein-Wehen, diskutierten Sachthemen und fassten wichtige Beschlüsse.
Dem waren vielfältig Diskussionen und Streit zwischen den Fraktionen vorausgegangen, wann und wie getagt werden könne. Einer anberaumten Sitzung, zu der weniger als für die Beschlussfähigkeit erforderlichen 23 Vertretern erschienen, sollte sogar unmittelbar eine weitere Sitzung folgen, die dann mit weniger als diesen 23 Mandatsträgern in jedem Fall beschlussfähig sein würde. So die Einladung durch den Stadtverordnetenvorsteher, der sich auf eine Hausmitteilung der Verwaltung bzw. des Bürgermeisters stützte.
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat schon länger klar die Position vertreten, dass bei Beachtung der erforderlichen Auflagen und eines Hygienekonzeptes auch mit mindestens 23 Vertretern in einer geeigneten Halle getagt werden könne und auch solle, denn wir bewerten das Recht jedes einzelnen Mandatsträgers sein Amt auch ausführen zu können als überaus hoch.
Völlig selbstverständlich ist dabei auch, dass all die Mandatsträger, die eine Gefährdung für sich selbst, für ihre Familie oder andere als gegeben ansehen, natürlich aus eigener Entscheidung der Sitzung fernbleiben können.
Auch hatte sich die Fraktion von Beginn an zu einer Pairing-Lösung mit 23 Mandatsträgern bereiterklärt.
Diese Position stieß insbesondere bei den Fraktionen von FWG und CDU auf völlige Ablehnung, dabei wurden wir Grüne sogar beschuldigt, wissentlich die Gefährdung der Gesundheit der Betroffenen in Kauf zu nehmen.
Stattdessen wollte man sich eines Verfahrens bedienen, die Zahl auf 10 bzw. 11 Mandatsträger zu reduzieren, was zwar der Größe des Notparlamentes entsprechend des §51 der HGO entspricht, aber als „normale“ Stadtverordnetenversammlung geplant war. Denn ein Notparlament hat nur eingeschränkte Rechte, besonders dringliche Angelegenheiten zu behandlen.
Diesem Vorgehen haben wir, die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen“ nicht zugestimmt.
Auch die Form der Einladung gab Anlass zur Beanstandung, weil sie der Hessischen Gemeindeordnung widerspricht.
Diese Feststellung wurde bereits vor Sitzungsbeginn im Ältestenrat vorgetragen und hätte damit ausreichend Raum geboten, dem ordentlichen Verfahren zu folgen.
Stattdessen bemühten sich Bürgermeister, FWG und CDU die Grünen als die Schuldigen darzustellen und initiierten einen Sitzungsabbruch.
Inzwischen hat sich gezeigt, dass die Beanstandungen der Grünen völlig zu Recht erfolgt sind.
Man kann eben auch in Zeiten der Corona-Krise durch Absprachen und Vereinbarungen nicht geltendes Recht außer Kraft setzen.
Es bedurfte klar der Feststellung der nicht gegebenen Beschlussfähigkeit, der Vertagung und einer folgenden Einladung zu einem weiteren Sitzungstermin. Etwas, was ein normales, HGO konformes Verfahren ist und auch kein Problem dargestellt hätte.
Dazu hätte es keines solchen Theaters bedurft.
Interessant bleibt, wer die Akteure waren bzw. sind, und welche Ziele damit verfolgt werden. Auch hat sich „natürlich“ niemand für seine Beschimpfungen und sogar Drohungen gegenüber den Grünen entschuldigt, auch nicht, nachdem die klaren Fakten nun auf dem Tisch liegen.
Wie dies in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, zeigen aber unter anderen zwei Leserbriefe, die im Wiesbadener Kurier vom 03.07.2020 veröffentlicht wurden, die wir hier wiedergeben wie auch nachstehend die zwei Textauszüge aus den Kommentaren zur Hessischen Gemeindeordnung.
Wir Grünen haben dieses Thema nun als "Erfahrung" abgehakt und uns schon in der Sitzung mit Energie den eigentlichen Sachthemen zugewandt, die wir voranbringen wollen.
Hier noch die Textauszüge aus den Kommentaren zur HGO:
Kommentar Schneider/Dreßler
"Die Einladung zur zweiten Sitzung kann erst erfolgen, nachdem die erste Sitzung an der Beschlussunfähigkeit gescheitert ist. Es ist daher nicht zulässig, unter der Bedingung der Beschlussunfähigkeit der Gemeindevertretung diese gleichzeitig zu einer sich unmittelbar anschließenden zweiten Sitzung einzuladen (vgl.Demo 1984 S 59)."
Kommentar Rauber, Rupp, Stein, Schmidt, Bennemann, Euler, Ruder, Stöhr u.a.:
„Zu dieser zweiten Sitzung darf aber nicht vorsorglich – insbesondere wenn eine Beschlussunfähigkeit erwartet wird – bereits mit der Einberufung zur ersten Sitzung geladen werden.“ „Das Gesetz geht nämlich von folgender verfahrensrechtlicher Reihenfolge aus: Zuerst muss eine Angelegenheit wegen Beschlussunfähigkeit zurückgestellt worden sein. Erst dann darf zu einer zweiten Sitzung eingeladen werden.“
Hier geht es zum "GRÜNTalk"
Die Live-Webcast-Reihe der hessischen GRÜNEN
06.05.2022
Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir: „Wer sich für die duale Ausbildung entscheidet verdient also nicht nur bereits in der Ausbildung Geld, sondern hält sich auch alle Karrierewege offen.“
Sozial- und Integrationsminister Kai Klose wünscht allen Muslimen in Hessen ein friedvolles Fest des Fastenbrechens im Kreis ihrer Freunde und Familien. In diesem Jahr wird es vom 2. Mai bis 4. Mai gefeiert.
„Wir haben den Paragraphen 13a der Pflegeunterstützungsverordnung angepasst und ermöglichen dadurch, dass ehrenamtliche Nachbarschaftshelferinnen und -helfer hauswirtschaftliche Dienstleistungen bis 30. September unter erleichternden Bedingungen abrechnen können“, erklärt der Hessische Minister für Soziales und Integration, Kai Klose.
„Jede und jeder von uns kann etwas tun, um den Energieverbrauch zu senken“, sagte Wirtschafts- und Energieminister Tarek Al-Wazir zum neuen Onlineangebot der LEA Hessen.
„Wir fördern Projekte, bei denen Kinder und Jugendliche ihre Ideen, Vorstellungen oder Forderungen einbringen und so aktiv unsere Gesellschaft mitgestalten“, sagt der hessische Sozial- und Integrationsminister Kai Klose.
20.02.2022
Mit dem neuen Hessischen Verkehrssicherheitskonzept 2035 (HVSK) gibt der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir den Handlungsrahmen für die künftige Verkehrssicherheitsarbeit in Hessen vor.
Die Landesregierung weist auf ein gesteigertes gesellschaftliches Bewusstsein für diese Problematik hin. „Weibliche Genitalverstümmelung ist ein massiver Eingriff in die körperliche und psychische Unversehrtheit von Mädchen und Frauen und eine schwere Menschenrechtsverletzung“, sagt Sozial- und Integrationsminister Kai Klose anlässlich des Internationalen Tages gegen weibliche Genitalverstümmelung am 6. Februar.
Wind, Sonne und andere erneuerbare Energiequellen tragen mehr als die Hälfte zur hessischen Stromerzeugung bei. „Das ist eine Verdoppelung seit Ende 2012 und zeigt, dass Hessen bei der Energiewende auf Kurs ist“, sagte Wirtschafts- und Energieminister Tarek Al-Wazir.
Die Fortschreibung des Aktionsplans des Landes Hessen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt ist ein zentrales Ziel der Landesregierung in dieser Legislaturperiode. „Opfer von Gewalt, auch sexueller Gewalt, zu werden, ist immer eine Zäsur und beeinträchtigt die Entwicklung von Mädchen und Jungen stark. Sie brauchen dafür den besonderen Schutz des Staates und die Hilfe von uns allen“, unterstreicht Sozial- und Integrationsminister Kai Klose das Vorhaben, das heute im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt wurde.
Großartiges Engagement für das Miteinander von Generationen. Sozial- und Integrationsminister Kai Klose ehrt die Preisträger des Wettbewerbs.
Sozial- und Integrationsminister Klose: „Lassen Sie sich impfen – als Selbstschutz, zum Schutz der Nächsten und als Dienst an der Gemeinschaft.“
LSBT*IQ-Personen sollen während ihres Coming-outs mehr Wertschätzung erfahren.
„Auch wenn die Akzeptanz in den letzten Jahren gewachsen ist, existieren weiter Hürden“, sagt Hessens Sozial- und Integrationsminister Kai Klose.„Deshalb gratuliere ich heute allen Lesben, Schwulen, Transsexuellen, Trans* und Inter*personen, die sich im Laufe des letzten Jahres geoutet haben", erklärt Klose.
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20.08.2021
Das Land Hessen unterstützt den Bau von Sozialwohnungen in Frankfurt. Dies teilte Wirtschafts- und Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir am Freitag mit: "Unser Ziel ist, dass Jede und Jeder in Hessen eine Wohnung mit einer angemessenen Miete finden kann.
Der stellvertretende Ministerpräsident Tarek Al-Wazir zur aktuellen Situation: „Das Gebot der Stunde im Sommer 2021 lautet: Impfen, Testen, Vorsicht.“
Vier hessische Ministerien setzen mit Regenbogenbeflaggung ein Zeichen zum Christopher Street Day Wiesbaden.
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20.06.2021
Weltweit sind rund 80 Mio. Geflüchtete darauf angewiesen, in fremden Ländern aufgenommen und unterstützt zu werden. „In Hessen finden Menschen aus aller Welt ein Zuhause. Vielfalt ist unsere Stärke“ sagt Minister Kai Klose anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni.
28.06.2021
„Es ist gleichermaßen richtig wie erstaunlich, dass Bundesministerin Klöckner sich heute bei der EU für ein Verbot von Tiertransporten einsetzt. Damit kommt sie nun endlich der Forderung der Länder nach, die wir seit Jahren auf Bundesebene eingebracht haben.
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Anlässlich des Tags der Organspende am 5. Juni, der in diesem Jahr unter dem Motto „Entscheide Dich!“ steht, wirbt der hessische Sozialminister Kai Klose nachdrücklich dafür, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen.
29.05.2021
Um diese absehbaren Auswirkungen der Pandemie abzufedern, hat das Land Hessen bereits frühzeitig reagiert und aus dem Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“ im Herbst 2020 zusätzliche Förderangebote wie die Brückenqualifizierung für Frauen und den Schutzschirm für Ausbildungssuchende auf den Weg gebracht. Das bewährt sich jetzt: „Eine fundierte Ausbildung ist und bleibt der beste Schutz vor Langzeitarbeitslosigkeit“, betont Sozial- und Integrationsminister Kai Klose.
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17.04.2021
Mit einem Baudarlehen über rund 9,4 Mio. Euro und einem Finanzierungszuschuss von rund 3,8 Mio. Euro unterstützt das Land die SEG Stadtentwicklungsgesellschaft Wiesbaden mbH beim Bau von 111 Sozialwohnungen in Wiesbaden. Dies teilte Wirtschafts- und Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir am Freitag in Wiesbaden mit.
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Gesundheitsminister Kai Klose: „Die Sicherheit und der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung stehen an erster Stelle.“
Der Modellversuch zur Öffnung in Verbindung mit kontrolliertem Testen in der Stadt Alsfeld wird abgebrochen.
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Umweltministerium sowie Verbände aus den Bereichen Landwirtschaft und Naturschutz vertiefen Dialog.
„Die Klimakrise, der Verlust der Artenvielfalt sowie die hohe Belastung von Boden und Grundwasser stellen uns in den kommenden Jahrzehnten vor große Herausforderungen. Gemeinsam müssen wir uns dieser Aufgabe stellen. Die Mitwirkung der Beteiligten aus der Landwirtschaft und dem Naturschutz ist dabei entscheidend für den Erfolg."
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Die Digitalisierung in der Landwirtschaft soll dadurch umwelt- und klimaverträgliche Anbaumethoden unterstützen, das Tierwohl steigern, das Management optimieren und damit zum Erhalt der heimischen Landwirtschaft beitragen“, sagte Landwirtschaftsministerin Priska Hinz in Wiesbaden.
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Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Finanzminister Michael Boddenberg teilen mit:„Das Land hat sich entschlossen, im Bundesrat tätig zu werden und auf eine entsprechende Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes hinzuwirken“.
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08.01.2021
Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann eröffnet das Wahljahr 2021 mit einem gemeinsamen Gastbeitrag mit Rober Habeck in der FAZ. Früher war das wohl undenkbar.
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18.12.2020
Der Fachkräftebedarf in Hessen soll in Zukunft noch besser gedeckt werden können. Der Sozial- und Integrationsminister Kai Klose plant Arbeitgeber künftig gezielter bei der Gewinnung und Integration ausländischer Fachkräfte zu unterstützen.
Mit rund 640.000 Euro unterstützt das Land Hessen die Stadt Taunusstein beim barrierefreien Ausbau von fünf Bushaltestellen in Bleidenstadt und Hahn. Dies teilte Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir am Donnerstag in Wiesbaden mit.
Sozial- und Integrationsminister Kai Klose: „Der Regenbogen kennt keine Grenzen. Akzeptanz und Respekt für alle sexuellen Orientierungen und geschlechtlichen Identitäten sind wichtige Grundwert der europäischen Gemeinschaft.“
Wirtschaftsminister Al-Wazir: „Ziel erreicht, den direkten Übergang von der Schule in die Berufsausbildung zu stärken.“ Weiter zur Pressemitteilung durch Klick auf die Überschrift.
Sozial- und Integrationsminister Kai Klose hat die diesjährigen Preisträger des Wettbewerbs „Aktion Generation – lokale Familien stärken“ bekannt gegeben. Weitere Infos durch Klick auf die Überschrift...
Hessens Umweltministerin Priska Hinz und Frankfurts Umweltdezernentin Rosemarie Heilig überreichen Förderbescheide zum Aufbau eines landesweiten Netzwerks für Wiederverwender. Zur Pressemitteilung geht's wie immer über Klick auf die Überschrift.
Gut essen in Hessen: Mit wegweisenden Handlungsfeldern Rahmenbedingungen für nachhaltige Ernährung schaffen. Näheres dazu durch "Klick" auf die Überschrift.
Finanzielle Unterstützung der Jugendherbergen in Hessen
Sozialminister Kai Klose zur Soforthilfe für das Jugendherbergswerk.
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16.08.2020
Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir besucht im Rahmen seiner "Einblick"-Tour das IT-Unternehmen Controlware.
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Sozialminister Kai Klose: „Ehrenamtliche Nachbarschaftshilfe für Pflegebedürftige wird in Hessen künftig finanziell belohnt.“
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17.07.2020
Sozial-. und Integrationsminister Kai Klose stellt neuen hessischen Krankenhausplan mit Covid-19-Sonderkapitel vor.
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Umweltministerin Priska Hinz zur Umweltallianz von Politik und Wirtschaft.
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Gesundheitsminister Kai Klose: Wertschätzendes Signal an die Altenpflegekräfte
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