15.05.2020

Das Notparlament - Was ist das eigentlich? Was darf es? Was ist daran demokratisch?

Nachgefragt!

Corona hat auch die politische Arbeit in den kommunalen Parlamenten beeinflusst. Sitzungen können aus ganz verschiedenen Gründen, wie Gefährdungslage für die Mandatsträger, räumliche Beschränkungen und andere mehr, nicht stattfinden.

Dies gefährdet massiv die politischen Entscheidungsprozesse.

In Hessen wurde deshalb die Hessische Gemeindeordnung HGO um den §51a ergänzt. Dieser macht Eilentscheidungen an Stelle der Gemeindevertretung möglich und sorgt damit dafür, dass die Verwaltungen da, wo sie Entscheidungen der politischen Gremien dringend benötigen, handlungsfähig bleiben.

Wir fassen hier einige der wesentlichen Punkte zusammen, die sich aus der HGO und den Auslegungshinweisen des Hessischer Städte- und Gemeindebund ergeben:

"(1) In dringenden Angelegenheiten entscheidet, soweit die Gemeindevertretung für diese Zwecke keinen besonderen Ausschuss eingerichtet hat, der Finanzausschuss an Stelle der Gemeindevertretung, wenn die vorherige Entscheidung der Gemeindevertretung nicht eingeholt werden kann und Gründe des öffentlichen Wohls keinen Aufschub dulden."

Auch in Taunusstein ist dies möglich und wurde bisher einmalig durch eine Sitzung des HFWA umgesetzt.

Allerdings gibt es dabei eine Reihe von Punkten zwingend zu beachten, damit die Entscheidungen mit dem Willen der Mehrheit der Mandatsträger erfolgen und rechtskonform sind.

Zwingend ist, dass es sich um "dringliche Angelegenheiten" handelt und zwar dann wenn ein Aufschub der Entscheidung bis zur nächsten regulären bzw. bis zu einer Sondersitzung der Gemeindevertretung nicht ohne Schaden für die Gemeinde möglich ist. So z.B. wenn durch plötzliche Ereignisse die Durchführung einer Sitzung unaufschiebbar wird oder bestimmt Fristen zu wahren sind.

Dies gilt, wenn Gründe des öffentlichen Wohls keinen Aufschub dulden.Eine Befassung des Ausschusses beinhaltet nur ein Eilentscheidungsrecht.

Das Eilentscheidungsrecht des Ausschusses tritt zwar an die Stelle einer Entscheidung der Gemeindevertretung, dennoch kann die Gemeindevertretung in ihrer nächsten Sitzung die Eilentscheidung wieder aufheben.

Beispiele für zulässige und nicht zulässige Entscheidungen durch das Notparlament:

  • Gerichtliche Fristen - zulässig
  • Haushalt - zulässig
  • Nachtragshaushalt - zulässig
  • Festlegung neuer Wahltermine - zulässig

  • Satzungen - grundsätzlich nicht zulässig
  • Bebauungsplan - grundsätzlich nicht zulässig

 

Die Entscheidung, ob eine „dringende Angelegenheit“ vorliegt, obliegt dem Vorsitzenden des  Ausschusses, der sich zuvor mit dem Stadtverordnetenvorsteher verständigt. Und dieser den demokratischen Prozessen folgend mit den Fraktionen.

Grundsätzlich tagt der nach § 51 a HGO gebildete Ausschuss in öffentlicher Sitzung.

Es liegt im Ermessen des Ausschusses auch nichtöffentlich zu tagen, u.a. wenn die räumlichen Gegebenheiten eine Anwesenheitvon Personen in größerer Zahl nicht zulassen. Hierzu muss der Ausschuss jedoch zuvor eine mehrheitliche Entscheidung treffen, ggf. muss dieser Beschluss erst in öffentlicher Sitzung herbeigeführt werden.

Hier die Links zu den Unterlagen:

Hessische Gemeindeordnung:

https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/jlr-GemOHE2005V17P40

Hessischer Städte- und Gemeindebund HSGB

https://www.hsgb.de/

Auslegungshinweise des HSGB 24.04.2020

Auslegungshinweise des HSGB 17.04.2020

Hessischer Landtag

 

Viele Grüße und bleibt gesund!
Eure Grünen in Taunusstein

zurück

URL:https://www.gruene-taunusstein.de/aktuelles/expand/761967/nc/1/dn/1/