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Ortsverband TaunussteinAktuelles

„Hass lähmt das Leben; Liebe befreit es. Hass verwirrt das Leben; Liebe bringt es ins Gleichgewicht. Hass verdunkelt das Leben; Liebe erleuchtet es.“

-Martin Luther King-

Aktuelles

ICAN Städteappell - Taunusstein erklärt sich angesichts der atomaren Bedrohung für „nichtzuständig“

 

Pressemitteilung

07.04.2019

 

Angesichts der wieder zunehmenden atomaren Bedrohung erklärt sich die CDU/FWG-Mehrheit der Taunussteiner Stadtverordnetenversammlung mit Verweis auf die hessische Gemeindeordnung für „unzuständig“ und betrachte die Existenz solcher Waffen als legitimes Mittel der internationalen Auseinandersetzung.

Ein Resolutionsantrag der Grünen zum Beitritt der Stadt Taunusstein zum internationalem Städteappell für die Abschaffung von Atomwaffen wurde abgelehnt.

Die Grünen hatten den Beitritt zu einer Initiative angeregt, in der sich bereits 450 Städte und Organisationen weltweit gegen atomare Waffen einsetzen. Die internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) wurde 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

In Deutschland haben sich der Initiative bereits zahlreiche Städte angeschlossen, darunter Mainz, Wiesbaden, Köln und Marburg.

Die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung stößt bei den Grünen auf Befremden und Unverständnis.

"Wir finden es erschreckend, dass die Rathausmehrheit aus CDU und FWG den Antrag ablehnt und die atomare Abschreckung als Mittel des Kalten Krieges auch heute noch als legitime Politik betrachtet," so der grüne Fraktionsvorsitzende Jens Stephan.

"Das Argument, die Stadt könne nach der hessischen Gemeindeordnung einen solchen Beschluss nicht fassen, ist an den Haaren herbeigezogen. Schließlich sind auch die Einwohner Taunussteins der atomaren Bedrohung ausgesetzt. In anderen hessischen Städten gilt dieselbe Gemeindeordnung und nirgends wurde der Beschluss als unzulässig betrachtet oder gar angefochten."

Taunusstein könne sich der Resolution problemlos anschließen, wenn eine entsprechende Mehrheit es wolle, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Linke.

 



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EINLADUNGEN ZU GRÜNEN TERMINEN

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Eine neue Live-Webcast-Reihe der hessischen GRÜNEN

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02.02.2021, 19:00 Uhr Insta-Live mit Katrin Göring-Eckardt

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03.02.2021, 19:00 Uhr Digitaler Neujahrsempfang mit Ricarda Lang, Anna Lührmann, Annette Reineke-Westphal und Günter Linke

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GRÜNE LANDESPRESSE Eine neue Rubrik

23.01.2021

Landwirtschaftliche Betriebe bei Digitalisierung unterstützt

Die Digitalisierung in der Landwirtschaft soll dadurch umwelt- und klimaverträgliche Anbaumethoden unterstützen, das Tierwohl steigern, das Management optimieren und damit zum Erhalt der heimischen Landwirtschaft beitragen“, sagte Landwirtschaftsministerin Priska Hinz in Wiesbaden.

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15.01.2021

Hessen für verlängerte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Finanzminister Michael Boddenberg teilen mit:„Das Land hat sich entschlossen, im Bundesrat tätig zu werden und auf eine entsprechende Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes hinzuwirken“.

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08.01.2021

Finanzpolitischer Jahresauftakt - DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann und Robert Habeck in der FAZ

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann eröffnet das Wahljahr 2021 mit einem gemeinsamen Gastbeitrag mit Rober Habeck in der FAZ. Früher war das wohl undenkbar.

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18.12.2020

Hessen wirkt Fachkräftemangel entgegen

Der Fachkräftebedarf in Hessen soll in Zukunft noch besser gedeckt werden können. Der Sozial- und Integrationsminister Kai Klose plant Arbeitgeber künftig gezielter bei der Gewinnung und Integration ausländischer Fachkräfte zu unterstützen.

19.11.2020

Barrierefreie Bushaltestellen in Taunusstein

Mit rund 640.000 Euro unterstützt das Land Hessen die Stadt Taunusstein beim barrierefreien Ausbau von fünf Bushaltestellen in Bleidenstadt und Hahn. Dies teilte Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir am Donnerstag in Wiesbaden mit.

13.11.2020

Vorstellung der EU-Gleichstellungsstrategie

Sozial- und Integrationsminister Kai Klose: „Der Regenbogen kennt keine Grenzen. Akzeptanz und Respekt für alle sexuellen Orientierungen und geschlechtlichen Identitäten sind wichtige Grundwert der europäischen Gemeinschaft.“

06.11.2020

Direkter Wechsel in die Berufsausbildung gestärkt.

Wirtschaftsminister Al-Wazir: „Ziel erreicht, den direkten Übergang von der Schule in die Berufsausbildung zu stärken.“ Weiter zur Pressemitteilung durch Klick auf die Überschrift.

30.10.2020

„Aktion Generation – lokale Familien stärken“

Sozial- und Integrationsminister Kai Klose hat die diesjährigen Preisträger des Wettbewerbs „Aktion Generation – lokale Familien stärken“ bekannt gegeben. Weitere Infos durch Klick auf die Überschrift...

22.10.2020

Projekt ReUse gestartet - Vernetzung des Marktes für gebrauchte Produkte

Hessens Umweltministerin Priska Hinz und Frankfurts Umweltdezernentin Rosemarie Heilig überreichen Förderbescheide zum Aufbau eines landesweiten Netzwerks für Wiederverwender. Zur Pressemitteilung geht's wie immer über Klick auf die Überschrift.

11.10.2020

Staatsministerin Hinz stellt Hessische Ernährungsstrategie vor

Gut essen in Hessen: Mit wegweisenden Handlungsfeldern Rahmenbedingungen für nachhaltige Ernährung schaffen. Näheres dazu durch "Klick" auf die Überschrift.

27.09.2020

Finanzielle Unterstützung der Jugendherbergen in Hessen

Finanzielle Unterstützung der Jugendherbergen in Hessen

Sozialminister Kai Klose zur Soforthilfe für das Jugendherbergswerk.

Näheres bei Klick auf die Überschrift.

 

 

16.08.2020

"Einblick"-Tour

Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir besucht im Rahmen seiner "Einblick"-Tour das IT-Unternehmen Controlware.

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24.07.2020

Änderung der Pflegeunterstützungsverordnung

Sozialminister Kai Klose: „Ehrenamtliche Nachbarschaftshilfe für Pflegebedürftige wird in Hessen künftig finanziell belohnt.“

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17.07.2020

Neuer Hessischer Krankenhausplan

Sozial-. und Integrationsminister Kai Klose stellt neuen hessischen Krankenhausplan mit Covid-19-Sonderkapitel vor.

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21.06.2020

Neue Umweltvereinbarung mit der Hessichen Wirtschaft

Umweltministerin Priska Hinz zur Umweltallianz von Politik und Wirtschaft.

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Landesregierung will Bonus für Altenpflegekräfte aufstocken!

Gesundheitsminister Kai Klose: Wertschätzendes Signal an die Altenpflegekräfte

https://hessen.de/presse/pressemitteilung/landesregierung-will-alten-pflegebonus-auf 1500-aufstocken-0

 

 

"Neustart von Kunst und Kultur"

https://wissenschaft.hessen.de/presse/pressemitteilung/hessen-kulturell-neu-eroeffnen-hessen-staerkt-den-neustart-von-kunst-und-kultur-0

 

Kai Klose:"Gemeinsam gegen das Virus"

https://soziales.hessen.de/presse/pressemitteilung/gemeinsam-gegen-das-virus-0

 

Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir: Elektromobilität wird gefördert

wirtschaft.hessen.de/presse/pressemitteilung/foerderung-von-elektromobilitaet

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