Gesundheitsminister Kai Klose: Wertschätzendes Signal an die Altenpflegekräfte
Pressemitteilung
07.04.2019
Angesichts der wieder zunehmenden atomaren Bedrohung erklärt sich die CDU/FWG-Mehrheit der Taunussteiner Stadtverordnetenversammlung mit Verweis auf die hessische Gemeindeordnung für „unzuständig“ und betrachte die Existenz solcher Waffen als legitimes Mittel der internationalen Auseinandersetzung.
Ein Resolutionsantrag der Grünen zum Beitritt der Stadt Taunusstein zum internationalem Städteappell für die Abschaffung von Atomwaffen wurde abgelehnt.
Die Grünen hatten den Beitritt zu einer Initiative angeregt, in der sich bereits 450 Städte und Organisationen weltweit gegen atomare Waffen einsetzen. Die internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) wurde 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.
In Deutschland haben sich der Initiative bereits zahlreiche Städte angeschlossen, darunter Mainz, Wiesbaden, Köln und Marburg.
Die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung stößt bei den Grünen auf Befremden und Unverständnis.
"Wir finden es erschreckend, dass die Rathausmehrheit aus CDU und FWG den Antrag ablehnt und die atomare Abschreckung als Mittel des Kalten Krieges auch heute noch als legitime Politik betrachtet," so der grüne Fraktionsvorsitzende Jens Stephan.
"Das Argument, die Stadt könne nach der hessischen Gemeindeordnung einen solchen Beschluss nicht fassen, ist an den Haaren herbeigezogen. Schließlich sind auch die Einwohner Taunussteins der atomaren Bedrohung ausgesetzt. In anderen hessischen Städten gilt dieselbe Gemeindeordnung und nirgends wurde der Beschluss als unzulässig betrachtet oder gar angefochten."
Taunusstein könne sich der Resolution problemlos anschließen, wenn eine entsprechende Mehrheit es wolle, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Linke.
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Eine neue Live-Webcast-Reihe der hessischen GRÜNEN
02.02.2021, 19:00 Uhr Insta-Live mit Katrin Göring-Eckardt
03.02.2021, 19:00 Uhr Digitaler Neujahrsempfang mit Ricarda Lang, Anna Lührmann, Annette Reineke-Westphal und Günter Linke
Die Digitalisierung in der Landwirtschaft soll dadurch umwelt- und klimaverträgliche Anbaumethoden unterstützen, das Tierwohl steigern, das Management optimieren und damit zum Erhalt der heimischen Landwirtschaft beitragen“, sagte Landwirtschaftsministerin Priska Hinz in Wiesbaden.
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Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Finanzminister Michael Boddenberg teilen mit:„Das Land hat sich entschlossen, im Bundesrat tätig zu werden und auf eine entsprechende Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes hinzuwirken“.
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08.01.2021
Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann eröffnet das Wahljahr 2021 mit einem gemeinsamen Gastbeitrag mit Rober Habeck in der FAZ. Früher war das wohl undenkbar.
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Der Fachkräftebedarf in Hessen soll in Zukunft noch besser gedeckt werden können. Der Sozial- und Integrationsminister Kai Klose plant Arbeitgeber künftig gezielter bei der Gewinnung und Integration ausländischer Fachkräfte zu unterstützen.
Mit rund 640.000 Euro unterstützt das Land Hessen die Stadt Taunusstein beim barrierefreien Ausbau von fünf Bushaltestellen in Bleidenstadt und Hahn. Dies teilte Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir am Donnerstag in Wiesbaden mit.
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Finanzielle Unterstützung der Jugendherbergen in Hessen
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Sozialminister Kai Klose: „Ehrenamtliche Nachbarschaftshilfe für Pflegebedürftige wird in Hessen künftig finanziell belohnt.“
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Gesundheitsminister Kai Klose: Wertschätzendes Signal an die Altenpflegekräfte
https://soziales.hessen.de/presse/pressemitteilung/gemeinsam-gegen-das-virus-0
wirtschaft.hessen.de/presse/pressemitteilung/foerderung-von-elektromobilitaet