ICAN Städteappell - Taunusstein erklärt sich angesichts der atomaren Bedrohung für „nichtzuständig“
Pressemitteilung
07.04.2019
Angesichts der wieder zunehmenden atomaren Bedrohung erklärt sich die CDU/FWG-Mehrheit der Taunussteiner Stadtverordnetenversammlung mit Verweis auf die hessische Gemeindeordnung für „unzuständig“ und betrachte die Existenz solcher Waffen als legitimes Mittel der internationalen Auseinandersetzung.
Ein Resolutionsantrag der Grünen zum Beitritt der Stadt Taunusstein zum internationalem Städteappell für die Abschaffung von Atomwaffen wurde abgelehnt.
Die Grünen hatten den Beitritt zu einer Initiative angeregt, in der sich bereits 450 Städte und Organisationen weltweit gegen atomare Waffen einsetzen. Die internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) wurde 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.
In Deutschland haben sich der Initiative bereits zahlreiche Städte angeschlossen, darunter Mainz, Wiesbaden, Köln und Marburg.
Die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung stößt bei den Grünen auf Befremden und Unverständnis.
"Wir finden es erschreckend, dass die Rathausmehrheit aus CDU und FWG den Antrag ablehnt und die atomare Abschreckung als Mittel des Kalten Krieges auch heute noch als legitime Politik betrachtet," so der grüne Fraktionsvorsitzende Jens Stephan.
"Das Argument, die Stadt könne nach der hessischen Gemeindeordnung einen solchen Beschluss nicht fassen, ist an den Haaren herbeigezogen. Schließlich sind auch die Einwohner Taunussteins der atomaren Bedrohung ausgesetzt. In anderen hessischen Städten gilt dieselbe Gemeindeordnung und nirgends wurde der Beschluss als unzulässig betrachtet oder gar angefochten."
Taunusstein könne sich der Resolution problemlos anschließen, wenn eine entsprechende Mehrheit es wolle, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Linke.
