Neuverschuldung und der Sprachgebrauch

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Sehr geehrter Herr Linke,

Die Stadtverwaltung Taunusstein informiert in ihrem Newsletter am 29.12.2011 in Fettdruck mit der Nachricht "Weiterhin keine Nettoneuverschuldung – 1 Mio. Schuldenabbau". Gleichzeitig "weist der Ergebnisplan ein Defizit von 7.292.419 Euro aus" und der "Haushalt wurde  mit einem Finanzmittelfehlbetrag von ca. 6.7 Mio. beschlossen".
Sowohl im Volksmund als auch in Buchhaltung und Finanzwissenschaft  würde man sagen, daß neue Schulden gemacht werden. Als sehr wohl eine Neuverschuldung und damit weitere Erhöhung der Schulden.
Ist diese Sprachregelung ein Ergebnis der rot-grünen Koalition oder will sich Hofnagel wieder mal besonders gut darstellen.

Unsere Antwort an Sie:

Lieber Herr ....,

der Kämmerer kommt zu diesem Ergebnis, weil er Kassenkredite nicht als Schulden wertet - dies aus der Fiktion heraus, dass man Kassenkredite jederzeit tilgen könnte, wenn wir denn das Geld dazu hätten. Die Betrachtungsweise ist nicht sachgerecht, denn sie lässt die Taunussteiner über die wahre finanzielle Situation der Stadt im Unklaren. Auch Kassenkredite müssen zurückgezahlt werden.

Die ursprüngliche Funktion der Kassenkredite besteht darin, Liquiditätsschwankungen auszugleichen. Inzwischen sind sie, weil es mit Zinssätzen von ca. 1,8 % ja so schön billig ist, zu einer Finanzierungsquelle der systematischen Unterdeckung des Haushalts verkommen. Das könnte sich rächen, wenn die Zinsen eines Tages wieder steigen. Gegen Ende des Jahres 2011 haben wir Kassenkredite in Höhe von ca. 22 Mio. Euro in Anspruch genommen, Ende 2012 werden es ca. 29 Mio. Euro sein.

Abgesehen davon kann ich die Aussage, "Weiterhin keine Nettoneuverschuldung – 1 Mio. Schuldenabbau" auch von den Zahlen her nicht nachvollziehen. Gemäß der Haushaltssatzung belaufen sich die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 1.451.281 Euro und die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 2.065.097 Euro. Die Differenz beträgt rund 614 Tsd. Euro und nicht eine Million.

Gegenüber dem Haushaltsentwurf des Kämmerers konnten wir mit Hilfe von Einsparungen und höheren Einnahmen folgende Verbesserungen erreichen:
Der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt sank von 9.500.481 Euro auf 7.284.419 Euro, also um rund 2,2 Mio. Euro Die Aufnahme langfristiger Kredite konnte von 1.969.356 Euro auf 1.451.281 Euro gesenkt werden, also um rund 518 Tsd. Euro

Zusammen ergibt sich eine Verbesserung um rund 2,7 Millionen. Davon sind rund 1,2 Millionen auf höhere Zuweisungen zurückzuführen, die wir nicht beeinflussen können. Allerdings wurden in der Vergangenheit auch höhere Zuweisungen immer gleich verfrühstückt. Das haben wir diesmal nicht getan. 1,5 Millionen sind von der Koalition erarbeitet. Eigentlich wäre es Aufgabe des Kämmerers, solche Einsparpotenziale aufzuzeigen, und nicht die Aufgabe der Stadtverordneten.

Bleibt die Frage, warum wir uns gegen derart verzerrte Darstellungen nicht wehren. Nun, der Bürgermeister hat dafür den ganzen Tag Zeit und eine Pressereferentin und einen Etat von 150 Tsd. Euro (in Zukunft allerdings nur noch 120 Tsd.). Dem können wir nur unsere Freizeit, etwas Grips und viel Idealismus entgegensetzen. Wir sind schon zufrieden, wenn der BM den Haushalt so umsetzt und nicht etwa noch dagegen Widerspruch einlegt.

Es bedankt sich herzlich für Ihr Interesse,

Bündnis90/Die Grünen
Ortsverband Taunusstein

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