Wie wir die Ursachen für die aktuelle Blockade in der Taunussteiner Stadtverordnetenversammlung sehen

Frage 1: Was läuft gerade schief in Taunusstein?

In der letzten StVV haben alle Fehler gemacht. Wir z.B. haben den Fehler gemacht, dass wir die Berücksichtigung der kleinen Fraktionen in der Betriebskommission und den weiteren Kommissionen nicht ausreichend vorbereitet haben. Wir waren naiv und dachten es sei ausreichend, kompromissbereit in die vorbereitende Sitzung des Ältestenrates zu gehen und dort Vorschläge zu machen. Das haben wir auch getan, sind aber damit nicht durchgekommen. Wir haben darauf reagiert und die Einbindung der FDP in die Kommissionen innerhalb von 2 Tagen quasi "auf eigene Kosten"
geregelt.

Die CDU hat den Fehler gemacht, die Arbeit des Parlaments zu verzögern und die Beschlussfassung zu blockieren. Wenn wir nach drei Stunden Sitzungszeit noch beim dritten von 34 TOPs der Tagesordnung III sind, dann gibt die gesamte Stadtverordnetenversammlung kein gutes Bild ab. Das betrifft alle Parteien. Eine Blockade der Parlamentsarbeit ist auf Dauer keine angemessene Strategie. Ich gehe davon aus, dass die CDU das merkt und ihre Haltung revidiert.

Frage 2: Warum läuft das Ganze so emotional ab?

Ich führe das letzten Endes auf die Schwierigkeit zurück, nach der
Kommunalwahl die eigene Rolle zu finden. Auf Nachfrage: Das betrifft vor
allem die CDU.

Frage 3: Glauben Sie, dass es besser werden kann?

Ja, daran glaube ich fest. Schließlich haben wir das gemeinsame Interesse an einer vernünftigen Parlamentsarbeit. Dieses gemeinsame Interesse gibt es sicher auch auf Seiten der CDU. Ich gehe davon aus, der Stadtverordnetenvorsteher zu einem Gespräch der Fraktionsvorsitzenden einladen wird. Wir von den Grünen haben unsere Zustimmung zu einem solchen Gespräch bereits signalisiert. Es müsste eigentlich möglich sein, in einem Gespräch abseits der Tagesordnung zu einer Verbesserung der Situation zu gelangen.

Frage 4: Was halten Sie von der Einschaltung eines Mediators?

Ich glaube nicht, dass das die richtige Lösung ist. In der Stadtverordnetenversammlung kann ein Mediator schon aufgrund der Geschäftsordnung nicht tätig werden. Da ist es die Aufgabe des Stadtverordnetenvorstehers, für einen ordnungsgemäßen Sitzungsverlauf zu sorgen. In dem Gespräch der Fraktionsvorsitzenden sollte eine Verständigung auch ohne Mediator möglich sein.

Die Antworten gab der Fraktionsvorsitzende der Taunussteiner Grünen, Günter Linke

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